Gericht in Kalifornien senkt Strafentschädigung? für Exxon
Ein Berufungsgericht in San Francisco hat eine Milliardenstrafe für den weltgrößten Ölkonzern ExxonMobil um die Hälfte gekürzt. Die ursprüngliche Strafsumme in Höhe von fünf Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) sei exzessiv gewesen, führte das Bundesgericht zur Begründung an. Für die Exxon-Valdez-Tankerkatastrophe im Jahr 1989 vor der Küste Alaskas soll das Unternehmen nun 2,5 Milliarden Dollar zahlen. 1994 hatte ein Bezirksgericht in Alaska die Strafentschädigung auf fünf Milliarden Dollar festgesetzt. Solche Entschädigungen sind eine Eigenart des amerikanischen Rechts, mit denen Beklagte von zukünftigem Fehlverhalten abgehalten werden sollen. In einem der längsten Rechtsverfahren der US-Geschichte argumentierte der Mineralölkonzern, das Unternehmen habe bereits über drei Milliarden Dollar an Entschädigungen gezahlt sowie für die Säuberungsarbeiten ausgegeben. Nach den eigenen Vorstellungen sollte die Strafsumme nicht mehr als 25 Millionen Dollar betragen. ExxonMobil war im Jahr 2005 mit einem Umsatz von mehr als 36 Milliarden Dollar der erfolgreichste Konzern in den USA.
