Gipfeltreffen soll zu neuem Anti-Piraterie-Konzept führen
Schünemann plädiert für die Stationierung bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord deutscher Schiffe. Foto: US Navy
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept zur Piratenbekämpfung vor Ostafrika. Bei einem Spitzentreffen im Herbst soll die Sachlage intensiv erörtert werden, auch der Einsatz von Waffen. „Das Problem verschärft sich zunehmend“, sagte der CDU-Politiker am Wochenende der „Nordwest-Zeitung“.
Schünemann kündigte für Mitte September einen ressortübergreifenden „Anti-Piraten-Gipfel“ mit Bundeswehr, Bundesinnenminister, Reedern und ihm als Vorsitzenden der Innenministerkonferenz an.
„Der Einsatz von bewaffneten Schutzteams auf deutschen Handelsschiffen ist sowohl vom Völkerrecht als auch vom deutschen Verfassungsrecht gedeckt“, sagte der Landesinnenminister. Derzeit seien jedoch nur 350 Soldaten der Deutschen Marine statt der erlaubten 1400 an der Operation Atalanta vor der somalischen Küste beteiligt. „Wenn sich der deutsche Staat mit dem Einsatz bewaffneter Schutzteams weiterhin zurückhält, steht zu befürchten, dass immer mehr deutsche Reedereien ausflaggen und auf private Sicherheitskräfte an Bord zurückgreifen“, betonte Schünemann. Piraten seien bestens bewaffnet mit Maschinengewehren, Panzerfäusten und Raketenwerfern. Die Seepiraterie sei mittlerweile ein Milliardengeschäft.
Für entführte Schiffe werden seinen Angaben zufolge rund fünf Millionen Dollar verlangt und gezahlt. „Im ersten Quartal 2011 gab es bereits 18 Schiffsentführungen, sieben Seeleute wurden getötet, und 700 Seeleute sind in der Gewalt von Piraten.“
