Grüne fordern Neuausschreibung für JadeWeserPort

Die oppositionellen Grünen im niedersächsischen Landtag haben nach dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten eine Neuausschreibung für den Bau des JadeWeserPorts gefordert. Das Missmanagement von JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Ausschreibung haben ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Das Vergabeverfahren zu den Bauaufträgen werde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen. Beide Bieter für das Bauvorhaben hätten sehr gute Klagegründe, wenn sie im Verfahren unterlägen, sagte Wenzel. Zu erwarten seien damit lange Verzögerungen und der Verlust von EU-Subventionen in Millionenhöhe. Wenn jetzt ein klarer Schnitt erfolge, sei die Verzögerung deutlich geringer als bei einem verlorenen Prozess. Wenzel warf Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) vor, die Interessenkollision zwischen den verschiedenen Akteuren nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Der Minister hat sich vor dem Problemen wegducken wollen. Auch die Gründe für die Entlassung des Chefplaners seien fadenscheinig. Die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft hatte bereits angekündigt, dass das laufende Vergabeverfahren bis Ende April 2007 abgeschlossen sein wird. Der künftige Betreiber des Terminals, die Eurogate-Gruppe, rechnet weiter mit einem planmäßigen Start des Baus noch in diesem Jahr und einer Inbetriebnahme im Jahre 2010.