Grünes Licht für Hapag-Lloyd-Deal
Hapag-Lloyd ist nach Transportkapazität (TEU) berechnet die fünftgrößte Reederei der Welt. Foto: Hapag-Lloyd
Die Hamburgische Bürgerschaft hat grünes Licht für
eine Erhöhung der städtischen Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd
gegeben. Die alleinregierende SPD beschloss am Mittwoch
zusammen mit den Linken, die städtischen Anteile an der
Traditionsreederei Hapag-Lloyd von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen.
Der SPD-Senat will das Unternehmen so vor einem «globalen Monopoly»
durch internationale Investoren bewahren. Die Opposition kritisierte
das 420 Millionen Euro teure Geschäft mit dem Touristikkonzern TUI
dagegen scharf.
Die Traditionsreederei Hapag-Lloyd ist mit jährlich mehr als fünf
Millionen transportierten Containern (TEU) und einem Umsatz von mehr
als sechs Milliarden Euro die größte deutsche Linienreederei. Weltweit rangiert Hapag-Lloyd auf Rang fünf. Das 1847 in Hamburg gegründete Unternehmen ist in 114 Ländern präsent und beschäftigt knapp 6900 Mitarbeiter, rund 1700 davon in Hamburg.
Bereits 2008 drohte ein Verkauf der Reederei an einen internationalen Konkurrenten. Um das zu verhindern, gründete die Stadt damals mit privaten Investoren das Albert Ballin Konsortium und investierte rund 735 Millionen Euro.
Die Opposition kritisierte, der nun beschlossene Deal sei zu riskant, nicht notwendig und vom Senat viel zu überhastet angegangen worden. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan (in Hamburg GAL) hatte sogar versucht, die Entscheidung mit einem Eilantrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht zu verschieben. Er scheiterte, will nun über eine Feststellungsklage nachträglich klären lassen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das Gericht hatte Kerstans Antrag einstimmig als «offensichtlich unzulässig» zurückgewiesen. Für den Fraktionsvorsitzenden ist damit klar: «Damit bleibt offen, ob der heutige Beschluss der Bürgerschaft rechtmäßig ist und ob der Senat tatsächlich 420 Millionen Euro Steuergelder für ein potenziell hochriskantes Geschäft ohne eigenes Wertgutachten ausgeben darf.»
Zustimmung kam dagegen aus der Wirtschaft: «Es ist zwar nicht
Aufgabe des Staates, sich an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu
beteiligen, aber in dieser besonderen Situation ist dies vorübergehend zu rechtfertigen», sagte der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz.
