Hafen-Ausschuss vor neuer Runde
Nach dem andauernden Hickhack um angebliche Manipulationen bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen geht der Untersuchungsausschuss des Landtags womöglich nach der Landtagswahl in eine neue Runde. Nach der bisherigen Planung sollte am 16. Januar der Abschlussbericht zur Ausschussarbeit im Parlament beraten werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP betonten aber am Freitag in Hannover, dass zur Aufklärung widersprüchlicher Zeugenaussagen weitere Befragungen notwendig seien. Die Grünen signalisierten daraufhin, dass auch sie die Aufklärungsarbeit nach der Wahl am 27. Januar fortsetzen wollten. Unter Umständen könne dies noch "ein halbes Jahr oder länger"» in Anspruch nehmen, sagte der Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Enno Hagenah.
Im Streit um den JadeWeserPort in Wilhelmshaven räumen CDU und FDP im Landtag einzelne Fehler im Vergabeverfahren ein. Die Regierungsfraktionen stellten am Freitag ihre "Abschlussbilanz" zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Der CDU-Sprecher im Ausschuss, Hermann Dinkla, sagte, es sei "nicht alles hundertprozentig gelaufen". Sicher würde man in bestimmten Verfahrensabläufen und der Managementstruktur "das eine oder andere heute anders machen". Der CDU-Abgeordnete sagte: "Da gibt es nichts zu beschönigen. Aber man hatte auch kein Projekt, um zu üben." Auch bei anderen Vorhaben dieser Größe könnten in Einzelfällen durchaus Fehler passieren.
Eine Verantwortung von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) für Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe wiesen die Regierungsfraktionen erneut zurück. Sie sehen vor allem auf der Seite Bremens Versäumnisse und Versuche der einseitigen Einflussnahme. Die Zusammenarbeit Bremens und Niedersachsens in der Baugesellschaft für den gemeinsamen JadeWeserPort war von starken Reibereien geprägt. Der Grünen-Abgeordnete Hagenah kritisierte den Bericht von CDU und FDP als "einseitige Schmalspurversion". Er sieht die Spitze im Wirtschaftsministerium belastet und hält sie für Mauscheleien bei der Auftragsvergabe für mitverantwortlich.
Die Obleute Dinkla und Jörg Bode (FDP) betonten, dass Widersprüche bei Zeugenaussagen angesichts des Zeitdrucks vor der Landtagswahl nicht aufgeklärt werden könnten. Zahlreiche Fragen blieben offen. Sie seien deshalb bereit, auch nach der Landtagswahl am 27. Januar die Arbeit des Untersuchungsausschusses fortzusetzen und weitere Zeugen zu hören. Streit gab es im Untersuchungsausschuss über die von SPD und Grünen geforderte Vereidigung von Wirtschaftsminister Hirche, seines Staatssekretärs und weiterer Zeugen. Dies lehnten CDU und FDP ab. Der Untersuchungsausschuss hatte seit vergangenen Oktober in 20 Sitzungen rund 30 Zeugen befragt.
Bei der Planung des Prestigeprojektes JadeWeserPort hatte es aus Sicht der Regierungsfraktionen große Probleme bei der Zusammenarbeit der Länder Niedersachsen und Bremen in der Hafen- Realisierungsgesellschaft gegeben. Es herrschte eine «Kultur des Misstrauens», heißt es in der Bilanz von CDU und FDP. Vor allem in der Doppelspitze der Geschäftsführung kriselte es: Es habe keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des bremischen Geschäftsführers Jürgen Geschäftsführers Holtermann und Helmut Werner auf niedersächsischer Seite gegeben. Holtermann soll die Vergabe des Bauauftrages zugunsten von HOCHTIEF beeinflusst haben, kritisierten die Fraktionen.
