Hafen-Streit: Entlassung von Hirche gefordert
Die politische Aufarbeitung von Tricks, Mauscheleien und Einflussnahmen bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven neigt sich dem Ende zu - doch das Hafen-Debakel könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Opposition von SPD und Grünen forderte zum Abschluss des Landtags- Untersuchungsausschusses am Dienstag, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) solle seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und dessen Staatssekretär entlassen.
Ausgerechnet das Prestigevorhaben am Jadebusen, von Wulff als Jahrhundertprojekt gerühmt, wirft kurz vor der Landtagswahl am 27.
Januar dunkle Schatten auf die Arbeit der Landesregierung. In einem aber sind sich Regierung und Opposition völlig einig: Sie hoffen trotz mancher Unwägbarkeiten so schnell wie möglich auf einen Baubeginn für den niedersächsisch-bremischen Containerhafen.
SPD und Grüne sind angesichts des großen Zeitdrucks bis zur Landtagswahl mit ihrer Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - gemeinhin als scharfe Waffe der Opposition bezeichnet - zufrieden. "Wir haben in der kurzen Zeit mehr Aufklärung erreicht als wir hätten glauben mögen", sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Enno Hagenah, bei der Vorstellung der Bilanz zum Hafen- Ausschuss. Am 16. Januar wird der Landtag abschließend über die Ergebnisse debattieren.
Die Grünen und SPD-Obmann Gerd Will setzen nach dem Hafen- Ausschuss darauf, dass nun die Staatsanwaltschaft wegen rechtlicher Verstöße bei der Auftragsvergabe und falscher Aussagen tätig wird. "Es gilt, den Staffelstab an die Staatsanwaltschaft zu übergeben", sagte der Grünen-Abgeordnete Hagenah. Eine Gruppe von Bürgern aus Wilhelmshaven stellte Strafanzeige gegen den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Baugesellschaft des Hafens unter anderem wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler.
Aus Sicht der Opposition sollte der 480-Millionen-Euro-Bauauftrag "nach politischer Opportunität" vergeben werden. Vertreter der Landesregierung hätten massiv in das Vergabeverfahren eingegriffen. Grüne und SPD meinen, Niedersachsen habe sich wegen eines möglichen Verfalls von 50 Millionen Euro EU-Förderung stark unter Druck gefühlt und sich auch mit Blick auf die Landtagswahl Bremens Interessen gebeugt. Der SPD-Politiker Will kritisierte auch, Ministerpräsident Wulff hätte das Projekt zu seiner "Chefsache" machen sollen, "wenn man bedenkt, mit welchen Petitessen er sich bisher beschäftigt hat".
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bezeichneten die Oppositions - Forderungen nach Entlassungen am Dienstag als "absurd".
Zwar räumen sie einzelne Fehler im Vergabeverfahren ein, sehen die Drahtzieher für die Mauscheleien bei der Auftragsvergabe aber in Bremen. Eine Verantwortung von Wirtschaftsminister Hirche weisen sie vehement zurück. SPD und Grüne werfen dem Minister und Staatssekretär Werren - dem Aufsichtsratschef für das Hafenprojekt - dagegen vor, als Zeugen im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Der im Oktober eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte unter anderem erhellen, warum erst das Papenburger Unternehmen Bunte Favorit für den Bauauftrag war, nach einem Kurswechsel und der Entlassung des Chefplaners aber der Konzern Hochtief zum Zuge kommen sollte. Nach einem Gerichtsurteil, wonach das Angebot von Hochtief fehlerhaft war, baut nun Bunte den Hafen. Wann der Startschuss fällt, ist aber wegen Klagen von Naturschützern weiter unklar. Der Hafen soll 2010 in Betrieb gehen.
Eines scheint klar - erst der Untersuchungsausschuss löste personelle Konsequenzen sowohl im Haus von Wirtschaftsminister Hirche als auch bei der Hafen-Baugesellschaft in Wilhelmshaven aus. Dort hing der Haussegen schon länger schief, das Verhältnis der Doppelspitze aus niedersächsischem und bremischem Geschäftsführer war von Misstrauen und Tricksereien geprägt. Nun wird ein neuer von den Ländern Niedersachsen und Bremen gemeinsam bestimmter Geschäftsführer gesucht, damit das Hafen-Projekt wieder in ruhigere Fahrwasser kommt.
