Hamburg verkleinert Freihafen

Hamburg will nach mehr als 120 Jahren den größten Teil seines Freihafens öffnen. Von Mitte 2009 an entfalle in der EU das zentrale Freizonenprivileg, sagte Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) am Dienstag zur Begründung des Senatsbeschlusses.

Außerdem könnten ohne Freihafenzaun und Zollkontrollen die Verkehrsprobleme im Hamburger Hafen besser gelöst werden. Lediglich ein Rest von 60 Hektar auf dem Kleinen Grasbrook werde im Jahr 2011 noch Freihafen bleiben. Seitdem im Jahr 2003 bereits Speicherstadt und Hafen-City aus dem Freihafen herausgelöst wurden, umfasst die Fläche derzeit noch 1636 Hektar und ist damit rund zehnmal so groß wie die Außenalster.

Für das Vorhaben ist ein Bundesgesetz nötig, erläuterte der Senator. Deshalb werde der Hamburger Senat die Verkleinerung der Freizone beim Bundesfinanzminister beantragen. Nach Gedaschkos Überzeugung kann das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden, so dass der Abbau des Zollzaunes nach dem 1. Januar 2011 erfolgen kann. «Hamburg gewinnt ein Stück Souveränität und Handlungsfreiheit zurück», sagte der Senator. Das sei auch für die Städteplanung, den «Sprung über die Elbe» und die Internationale Bauausstellung wichtig.Weil der größte Teil des Hafens künftig ohne Zollschranken und die daraus folgenden Lastwagenstaus erreicht werden kann, erhofft sich der Senat eine deutliche Entspannung der Verkehrssituation. Dazu seien allerdings einige Baumaßnahmen zum Beispiel an Brücken notwendig. «Für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist die heutige Entscheidung von großer Bedeutung», sagte Gedaschko.Die Diskussion um die Verkleinerung oder komplette Aufhebung des1888 eingerichteten Freihafens dauert schon seit Jahren. Auf Initiative der Handelskammer ist jetzt der Kompromiss gefunden worden. Von bisher 230 Unternehmen werden künftig nur noch 20 in der Freizone liegen. Für Firmen, die sich gegen die Änderung ausgesprochen haben, oder die wegen der Folgen der Neuregelung verunsichert sind, versprach Gedaschko Beratung und Hilfe. Die Erfahrungen mit den rund 200 Unternehmen in der Speicherstadt seien positiv.Das zentrale Freizonenprivileg bedeutet, dass Waren aus Ländern, die nicht zur EU gehören und die in den Freihafen gebracht werden, nicht beim Zoll angemeldet werden müssen. Künftig sollen aber die zollrechtlichen Anmeldeverfahren in allen EU-Häfen angeglichen werden, ungeachtet ob Freihafen oder nicht. Daher wird laut Angaben der Wirtschaftsbehörde die Hamburger Freizone zunehmend als Hindernis wahrgenommen.