Harte Linie bei Elbvertiefung gefordert
Die Umweltverbände BUND und WWF haben von den Hamburger Grünen (GAL) in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine harte Linie beim Thema Elbvertiefung gefordert. Die «ökologisch hoch problematische Vertiefung» solle von der GAL zur Sollbruchstelle der Gespräche gemacht werden, forderten beide Verbände am Donnerstag.
«Da es nur um wenige vollbeladene Containerschiffe geht und der Hamburger Hafen auch ohne Elbvertiefung seit Jahren zweistellige Zuwachsraten im Containerumschlag verzeichnet, gibt es gute Argumente, das 350 Millionen Euro teure Projekt zu beerdigen», sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg.
Spekulationen zufolge könnte die CDU für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene Zugeständnisse bei dem geplanten größten deutschen Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg machen, wenn die Grünen dafür auf der anderen Seite die Elbvertiefung akzeptieren. Für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist diese nicht verhandelbar. Sie sei für die Zukunft des Hafens unerlässlich, betont Beust. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern einfacher den Hafen ansteuern können.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der World Wide Fund For Nature (WWF) betonten, dass der gegenwärtige Stand des Planfeststellungsverfahrens gute Chancen biete, «das gesamte Verfahren einzustellen und dies in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen zu besiegeln». So lägen bisher rund 5000 Einwendungen vor und auch das Land Niedersachsen habe Bedenken gegen die Vertiefung. Von den Kritikern wird unter anderem eine Gefährdung der Deiche und eine Belastung des Ökosystems befürchtet.
Nach dem Sondierungsgespräch zwischen CDU und GAL am 5. März hatte sich abgezeichnet, dass das Ausmaß der Vertiefung überprüft werden könnte. Auch werde überlegt, einen Fonds einzurichten, dessen Gelder für die ökologische Verbesserung der Elbe eingesetzt werden sollen, teilte Grünen-Chefin Anja Hajduk mit.
