Industrie-und Handelskammern warnen vor Umschlagverbot
Das Land Bremen will seine Häfen für Atomtransporte sperren. Das beschloss die Bürgerschaft. Foto: BLG Logistics
Die Wirtschaft im Land Bremen fordert den Senat dringend dazu auf, den Status der bremischen Häfen als Universalhäfen zu erhalten und eine politische Einflussnahme auf Umschlaggüter zu unterlassen. In einer gemeinsamen Resolution wenden sich die gewählten Wirtschaftsvertreter der Handelskammer Bremen und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes, die voraussichtlich im Januar 2012 auf Grundlage eines Dringlichkeitsantrags der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen werden soll.
In der diskutierten Änderung des Hafenbetriebsgesetzes soll festgestellt werden, dass Bremens Wirtschaft „auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichtet“ sei. Damit ließe sich ein Umschlagverbot vieler Güter begründen – weit über den in der Öffentlichkeit thematisierten Transport von Kernbrennstoffen hinaus. Der Bremer Senat plant in der Bürgerschaft ein Gesetz zu verabschieden, das Atomtransporte über die eigenen Seehäfen untersagt. Dies findet auch in Niedersachsen und Hamburg keine Zustimmung. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verweist unter anderem darauf, dass Deutschland verpflichtet sei, eigenen Atommüll zurückzunehmen.
Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"
