Inselkonferenz erneuert Forderung
Die Insel- und Halligkonferenz hat ihre Forderung nach einer nationalen Küstenwache erneuert.
Gleichzeitig äußerten sich die Vertreter der nordfriesischen Inseln und Halligen sowie Helgolands enttäuscht über Bundesregierung und Bundestag, weil die Initiativen zur Bündelung der verschiedenen Behörden erlahmt seien. Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am 13. Mai sei klar geworden, dass es zur Zeit keinen politischen Willen zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache gebe. «Die SPD hat das total abgeblockt», kritisierte Geschäftsführerin der Insel- und Halligkonferenz, Annemarie Lübcke.
Die Insel- und Halligkonferenz unterstützt nach Lübckes Angaben den FDP-Vorschlag, eine nationale Küstenwache in zwei Schritten zu schaffen. Zunächst sollten alle Bundeszuständigkeiten zusammengefasst werden, die heute noch zum Beispiel auf Zoll, Bundespolizei sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verteilt sind. In einem zweiten Schritt sollten dann durch Gesetzesänderung auch Länderkompetenzen für eine Küstenwache auf den Bund übertragen werden.
