Israel beschließt Lockerung
Der internationale Druck zeigt Wirkung: Israel will die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern in den Gaza-Streifen gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrechterhalten werden.
Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, «das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen». Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für «zivile Projekte» erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.
Die Gaza-«Solidaritätsflotte» hatte vor mehr als zwei Wochen versucht, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs «Mavi Marmara» wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert.
Der jüdische Staat warnte den Iran und den Libanon eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. Man werde solche Schiffe aus dem Iran und dem Libanon als «feindliche Aktivitäten eines feindlichen Staates» betrachten, sagte der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman.
Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gazastreifen schicken. 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen wollen sich in der kommenden Woche von Beirut aus mit dem Frachter «Mariam» auf den Weg in den Gazastreifen machen. Israel fürchtet daher neue gefährliche Konfrontationen auf See.
