Israel warnt vor neuer "Gaza-Flotte"
Nach der Lockerung seiner dreijährigen Blockade hat Israel Widerstand gegen eine neue Solidaritätsflotte für den Gazastreifen angekündigt. Zugleich bat die israelische Regierung befreundete Länder um Unterstützung. Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung sei willkommen und könne über den israelischen Hafen Aschdod angeliefert werden, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak gestern.
Auslöser für die Besorgnis sind Berichte, wonach Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen sollen, um die von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Darüber hinaus haben pro-palästinensische Organisationen angekündigt, Mitte Juli eine Flotte von 15 bis 20 Schiffen von europäischen und arabischen Ländern aus nach Gaza schicken zu wollen.
Solange eine Terrororganisation im Gazastreifen herrsche, würden weder Israel noch Ägypten Fracht über den Seeweg in den Gazastreifen herein lassen, sagte Barak. Israel, aber auch die USA und die Europäische Union haben die im Gazastreifen herrschende radikal- islamische Hamas als Terrororganisation eingestuft.
Bei der gewaltsamen Übernahme des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmar" mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord hatten israelische Elitesoldaten am 31. Mai neun Menschen getötet und weitere 45 verletzt. Nach dem blutigen Zwischenfall war der internationale Druck auf Israel so weit gewachsen, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag eine Lockerung der nahezu vollständigen Blockade des Gazastreifens anordnete.
Verteidigungsminister Barak hatte am Montagabend nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon deutlich gemacht, dass humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen passieren dürften. «Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung», sagte er vor Journalisten. Nach israelischen Medienberichten will Israel Zement und Eisen nur für Projekte von international anerkannten Hilfsorganisationen in den Gazastreifen lassen. Die Regierung will damit unter anderem verhindern, dass die Hamas zerstörte Bunkeranlagen wider aufbaut. Aus Sicht des Nahost-Quartetts sind die noch ausstehenden Informationen über Details und Modalitäten der Lockerungen wichtig für eine Bewertung der neuen Politik. Zu einer effektiven Umsetzung gehöre, dass eben auch die Bedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen für den zivilen Wiederaufbau, die Instandsetzung der Infrastruktur sowie legitime wirtschaftliche Aktivitäten befriedigt würden.
