Justizsenatorin gegen weitere Piraten-Prozesse in Hamburg

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Piraten-Prozesse in der Hansestadt durchzuführen. „Gerade für Hamburg ist es wichtig, dass die Piraterie vor dem Horn von Afrika wirksam bekämpft wird. Dazu gehört es auch, Piraten vor Gericht zu stellen. Ich bin allerdings für eine Strafverfolgung vor einem internationalen Gericht“, sagte die  SPD-Politikerin gestern in der „Bild“-Zeitung. Hintergrund des Vorstoßes sollen steigende Kosten durch das bereits laufende Verfahren gegen zehn somalische Piraten sein. Die Justizbehörde müsse aus ihrem Etat jeden der 20 Pflichtverteidiger bezahlen. Die erhalten dem Bericht zufolge pro Tag zwischen 216 und 324 Euro plus Mehrwertsteuer. Insgesamt sind so schon rund 300.000 Euro an Anwaltskosten für die Stadtkasse entstanden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat im Bundestag unterdessen um eine Verlängerung des auslaufenden deutschen „Atalanta“-Mandats zur Bekämpfung der Piraterie vor Ostafrika bis Dezember 2012 geworben.

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