Kabinett verlängert Libanon-Mandat

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der deutschen Marine erneut verlängert. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Geplant ist, das Mandat für die weitere Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL um 15 statt 12 Monate zu verlängern. Dadurch soll die 2009 erneut anstehende Abstimmung nicht in die Zeit der Bundestagswahl fallen. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz von 1400 auf 1200 Soldaten reduziert werden. Die deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren.