Karan will Bundesgelder für Hafen
Der Bund muss sich nach Ansicht des neuen Hamburger Wirtschaftssenators Ian K. Karan stärker am Ausbau der Verkehrswege zum Hafen der Elbmetropole beteiligen.
"Der Hafen nimmt eine nationale Aufgabe für ganz Deutschland wahr", sagte der parteilose Karan am Dienstag in der Hansestadt. Hamburg allein könne die finanziellen Lasten des Infrastruktur-Ausbaus nicht tragen. Um den Hafen für die nächsten 20 Jahre „fit zu machen", seien Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.
Neben der Fahrrinnenanpassung der Elbe als seewärtige Zufahrt werden in diesem Zusammenhang immer wieder die Hafenquerspange für den Lkw-Verkehr, die Y-Trasse zur Entlastung des Schiennetzes sowie die Ertüchtigung der Mittel- und Oberelbe für dreilagige Containerdienste per Binnenschiff genannt. Zuletzt hatte Anfang der Woche auch der Präses der Handelskammer Hamburg, Frank Horch, die dringende Notwendigkeit dieser Projekte betont und stärkeres politisches Engagement zur Umsetzung der Ausbaumaßnahmen gefordert (THB, 20.10.10).
Karan verwies auf ein Erweiterungsprogramm für den belgischen Konkurrenzhafen Antwerpen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Diese Mittel seien auch nicht allein von der Stadt Antwerpen aufgebracht worden, sondern mit Unterstützung der Regierung in Brüssel.
Hamburg finanziert seinen Hafenausbau noch bis 2013 mit der sogenannten HHLA-Milliarde, die durch den Teilverkauf des städtischen Hafenkonzerns in die Stadtkasse floss. Anschließend sind Hamburger Haushaltsmittel von 100 Millionen Euro jährlich für den Hafen eingeplant.
„Das reicht aber nicht", kritisierte der erst im August nach dem Rücktritt von Axel Gedaschko zum Senator ernannte Karan. Deshalb habe er Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) gebeten, sich in Berlin verstärkt dafür einzusetzen, mehr Bundesmittel für den Hafen bereitzustellen.
Im gleichen Atemzug wies Karan Kritik aus der Hafenwirtschaft an der Politik des Hamburger Senats zurück. „Wir müssen neue Wege beschreiten und anders arbeiten als in den vergangenen 30 Jahren", sagte er. Der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH), Klaus-Dieter Peters, hatte zuvor über dramatisch gekürzte Zuwendungen für den Hafen geklagt und erklärt, die zahlreichen Kostensteigerungen gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Es fehle derzeit ein enger Schulterschluss zwischen Politik und Hafenwirtschaft, urteilte er ähnlich wie Horch am Montag. Karan dementierte auch Berichte der „Bild"-Zeitung, nach dem er Peters wegen seiner Kritik in die Behörde zitiert habe. „Ich habe kein Problem mit Herrn Peters, und er nicht mit mir", sagte er.
„Was der Hamburger Unternehmensverband fordert, ist genau unser Ziel", sagte hingegen der Chef der Hamburg Port Authority (HPA), Jens Meier. „Wir sind gemeinsam daran interessiert, dass der Hamburger Hafen stärker wird." Karan betonte, er wolle den Dialog mit den Unternehmen. Er gab aber zu bedenken, dass ebenso geltende EU-Regeln beachtet werden müssten.
