Keine Verfassungsänderung in Sicht

Die SPD ist gegen eine Grundgesetzänderung, um
der Bundeswehr mehr Befugnisse im Anti-Piraten-Kampf zu geben.

„Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. „Wir haben ein anderes Problem. Das hat was mit Ausrüstung zu tun. Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung", unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten am Wochenende dafür plädiert, zur Bekämpfung von Piraten die Befugnisse der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung zu erweitern.

Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht".