Klage gegen den Zukauf von mehr Hapag-Lloyd-Anteilen

Zwei Tage vor der Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den städtischen Zukauf von Anteilen an der Reederei Hapag Lloyd hat Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan einen Eilantrag auf Verschiebung der Abstimmung gestellt. Den Abgeordneten sei die interne Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hapag Lloyd AG vorenthalten worden, sagte Kerstan am Montag. "Es liegen nicht genügend Informationen vor, um dieses Geschäft einschätzen zu können. Der Senat blendet die Risiken völlig aus."

Mit der am Montag eingereichten sogenannten Organklage beim Hambur-gischen Verfassungsgericht will Kerstan einen Aufschub um einen Monat erreichen. Zudem solle der Senat ein Wertgutachten und eine Risikoanalyse vorlegen. "Dann hätte das Parlament eine richtige Entscheidungsgrundlage", betonte er.

Der SPD-Senat der Hansestadt hatte sich entschieden, die städtischen Anteile von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen und dafür 420 Millionen Euro zu investieren. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Hapag Lloyd nach eigenen Worten so vor einem «globalen Monopoly» bewahren. GAL, CDU und FDP halten das Geschäft mit dem Touristikkonzern TUI für zu riskant und viel zu überhastet angegangen. «Da können noch riesige Lasten auf den Steuerzahler zukommen», warnte Kerstan. Auch Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg, erklärte: «Wir empfehlen den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Petitum des Senats für Kapitalmaß-nahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG im Interesse der Steuerzahler nicht zuzustimmen.»

Auch die Christdemokraten hatten kürzlich erklärt, es sei nicht einmal klar, ob die Reederei überhaupt gefährdet sei. Sie vermuteten hinter dem Investment der Stadt vielmehr eine Rettungsaktion für die TUI-Bilanz. Die Linke erklärte dagegen am Montag, sie wolle dem Kauf zustimmen.

Kerstan wird vertreten durch den Hamburger Verfassungsrechtler Gerhard Strate. Nach dessen Worten ist es offen, ob das Verfassungsgericht noch vor Mittwoch eine Entscheidung bekanntgeben wird. Es könne also sein, dass die Bürgerschaft trotzdem einen Beschluss fasse. In einem solchen Fall wollen die Grünen die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung feststellen lassen, kündigte Strate an.

Eine Zustimmung zum Deal gilt angesichts der absoluten Mehrheit der SPD als sicher. Die Stadt will sich nach eigenen Angaben von den Anteilen später wieder teilweise oder vollständig trennen, wenn die Zukunft für Hapag Lloyd in Hamburg gesichert ist. Das Unternehmen ist nach Containerkapazität berechnet die viertgrößte Reederei der Welt mit fast 6900 Mitarbeitern, davon 1700 in Hamburg.