"Kontrolle von Gaza-Hilfen durch EU-Flotte"
In der Diskussion um die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens hat der französische Außenminister Bernard Kouchner eine verstärkte Rolle der EU bei der Überwachung von Hilfslieferungen vorgeschlagen.
Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague am Sonntag sagte Kouchner, die EU könne Frachter, die das Palästinensergebiet ansteuern, auf versteckte Waffen hin überprüfen. „Die Europäische Union muss sich politisch und konkret mehr beteiligen, als sie es bislang schon tut", so Kouchner. Während der Franzose erneut eine internationale Untersuchung des israelischen Militäreinsatzes gegen die „Mavi Marmara" forderte, bei dem vor einer Woche neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden waren, blieb Hague dahinter zurück. Er appellierte lediglich an die israelische Regierung, eine „glaubwürdige und transparente" Untersuchung zuzulassen. Israel lehnt internationale Ermittlungen – wie sie auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angestrebt werden – ab. „Dass eine internationale Kommission daherkommt und über Israels Recht auf Selbstverteidigung urteilt, das wird es nicht geben", sagte der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, am Sonntag.
Unterdessen provozierte gestern der Iran Israel mit der Ankündigung, Ende dieser Woche zwei Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen zu entsenden. Die paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden stünden bereit, die Flottille zu eskortieren, hieß es aus Teheran.
Nach mehreren ignorierten Aufforderungen zu einem Kurswechsel hatte die israelische Marine am Samstag den irischen Hilfsgüter-Frachter „Rachel Corrie" gewaltlos geentert. Die Aktivisten ließen die Soldaten schließlich widerstandslos an Bord kommen. Laut dem israelischen Rundfunk wurden an Bord des 1967 als „Carsten" bei der Hamburger Sietas-Werft gebauten Schiffs keine Waffen gefunden. Am Abend protestierten in Tel Aviv etwa 8000 Menschen gegen die Politik der rechtsorientierten Regierung Benjamin Netanjahus. Auf Schildern stand unter anderem: „Diese Regierung ist unser Untergang."
Nach dem israelischen Angriff auf ein mit Türken besetztes Hilfsschiff für den Gazastreifen will jetzt UN- Generalsekretär Ban Ki Moon zwischen beiden Ländern vermitteln. Ban habe am Sonntag mit den Ministerpräsidenten beider Länder telefoniert und setze seine Bemühungen fort, den Vorfall in beider Einvernehmen aufzuklären, sagte sein Sprecher am frühen Montag (Ortszeit) in New York. Der Koreaner wolle sicherstellen, dass «alle Untersuchungen von den beiden am meisten betroffenen Ländern voll unterstützt werden».
Das Nahostquartett wollte am Montag erneut auf Botschafterebene zusammenzukommen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, hieß es weiter.
Dem Quartett gehören die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen an. Parallel dazu arbeite Ban an der Logistik für die vom Weltsicherheitsrat angeforderte Untersuchung des Dramas vom Montag vergangener Woche. Israel hatte eine mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Flotte in internationalem Gewässer gestoppt.
Bei ihrem Angriff auf die Aktivisten an Bord wurden neun Türken getötet, 50 weitere Menschen wurden verletzt.
