Kostensteigerung wie bei Elbphilharmonie

Hamburgs Grüne rechnen bei der umstrittenen Elbvertiefung mittlerweile mit Kosten in Höhe von mindestens 630 Millionen Euro. "Wir erreichen jetzt langsam aber sicher bei den Kostensteigerungen ein Niveau wie wir es bisher eigentlich nur bei der Elbphilharmonie kennen", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Grünen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. So kämen bei dem hauptsächlich vom Bund getragenen Projekt statt der 2004 prognostizierten 80 Millionen inzwischen allein auf Hamburg bis zu 250 Millionen Euro zu - und das, obwohl die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen hätten. Die Grünen im Norden sind geschlossen gegen eine neuerliche Vertiefung der Elbe.

Der Bund geht bislang von Gesamtkosten in Höhe von 385 Millionen Euro aus - eine Summe, die sich jedoch kaum wird halten lassen. So hat der SPD-Senat der Hansestadt zuletzt den Hamburger Anteil bereits von 137 Millionen auf rund 175 Millionen Euro erhöht.

Die Hansestadt möchte die Elbvertiefung, damit Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern den Hafen ansteuern können. Vor allem Niedersachsen hingegen sieht durch das Ausbaggerung des Flusses die Sicherheit der Deiche gefährdet. Außerdem fürchten Obstbauern eine Versalzung des Wassers. Niedersachsen hat deshalb - anders als Schleswig-Holstein - den Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss bislang nicht abgesegnet. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte bereits im Januar gesagt, dass der Termin Ende März wohl nicht zu halten sei.

Nach Ansicht des niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel wird dies voraussichtlich auch noch Wochen dauern und letztlich auch zu einem Nein Niedersachsens führen. Denn sein Land dürfe sein Einver-nehmen verweigern, wenn Fragen der Landeskultur und der Wasserwirtschaft betroffen seien. Konkret gehe es dabei um das Wasserhaushaltsgesetz und die Wasserrahmenrichtlinie. "Und dort gibt es eine ganz klare Regelung, nämlich das Verschlechterungsverbot", sagte Wenzel. Dies sei ein Punkt, der Niedersachsen "zwingen wird, sein Einvernehmen zu verweigern", zeigte er sich überzeugt. Das sei auch keine Frage von Ausgleichszahlungen. "Aus meiner Sicht ist es eine Frage von Sicherheit, von Deichschutz und vom Schutz der Süßwasservorräte."

Die Umweltexpertin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Marlies Fritzen, forderte statt einer neuerlichen Elbvertiefung ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den internationalen Containerverkehr. Dass dann eine Lastwagen-Kolonne über das Land rollen könnte, wies Kerstan als "vollkommen unsinnig" zurück. "Kein Transporteur könnte das per Lkw transportieren, weil er dann einen astronomischen Transportpreis bei seinen Kunden aufrufen müsste." Die Container kämen weiter alle per Schiff nach Hamburg, zeigte sich Kerstan überzeugt.