Meereskonferenz: Maritime Wirtschaft stärken

Mit einer Bremer Erklärung ist am Freitag in Bremen die dreitägige EU-Konferenz über das Grünbuch zur künftigen Meerespolitik zu Ende gegangen. Ziele seien unter anderem die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, heißt es in der knapp fünfseitigen Erklärung. Neben der optimierten und abgestimmten wirtschaftlichen Nutzung der Ozeane müsse gleichzeitig die Meeresumwelt geschützt werden. Konkrete Beschlüsse zum Schutz bedrohter Fischbestände gab es nicht. Umweltverbände kritisierten das Treffen daher als Jahrmarkt der Plünderer und sprachen von Lippenbekenntnissen. Die Konferenz erwartet unter anderem die komplette Verknüpfung von Umweltschutzpolitik für Land und Meere in den EU-Staaten sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Ebenen. Europäische Regeln dürfen nach der Bremer Erklärung jedoch nicht zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Europa führen. So müssten Umwelt- und Sicherheitsvorschriften für Schiffe und Besatzungen international verbindlich geregelt werden. Zur Koordination von Forschungsprojekten soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Nach Ansicht der Umweltstiftung WWF wurden auf der EU-Konferenz dringende Probleme wie der Klimawandel und die Überfischung ausgeblendet. Der WWF setze jetzt seine Hoffnung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Merkel hatte zur Eröffnung der Konferenz erklärt, die Ozeane müssten für künftige Generationen bewahrt werden. Von diesem Appell war in der Konferenz nichts mehr zu spüren, sagte WWF-Meeresexperte Stephan Lutter. Der WWF und die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) kritisierten eine mangelnde Verantwortung der Industrie für die Meere. So habe die deutsche Hafenwirtschaft die Aufhebung von Umweltstandards beim Ausbau von Häfen und Flüssen an der Nordsee gefordert. Ein unverantwortlicher Ruf nach einem Freibrief für alle Ausbaumaßnahmen, sagte AKN-Sprecherin Nadja Ziebarth. Das Meer werde anscheinend nur noch als Meeresautobahn wahrgenommen. Die Konferenz habe zudem heikle Fragen zu Öl- und Gasförderung, Offshore-Windkraft, Nährstoff- und Chemikalieneinträgen ausgeklammert, kritisierte der AKN. Auch Streitpunkte wie Sand- und Kiesentnahme aus den Ozeanen, Tourismus und Militäraktivitäten seien nicht zur Sprache gekommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßten den Verlauf des Konsultationsprozesses in der EU um die Meerespolitik. Es sei gut, dass dem Grünbuch nach Ankündigung von EU-Kommissar Joe Borg ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden soll, sagten die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött und der Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing. Der Schutz der Meere verlangt nach konkreten Taten.