Neue Beschwerde

Nach dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat auch das «Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung» bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das geplante dänisch-deutsche Verkehrsprojekt eingelegt. Der im September unterzeichnete Staatsvertrag verstoße gegen das Vergaberecht der EU, erklärte ein Sprecher des Bündnisses in Berlin. Das Aktionsbündnis bemängelt, dass Deutschland durch den Staatsvertrag eine dänische Planungsgesellschaft mit der Finanzierung, Errichtung und dem Betrieb der Verbindung beauftragt.

Diese Aufgabe hätte nach den Regeln des EU-Vergaberechts europaweit ausgeschrieben werden müssen, sagte ein Sprecher. «Wenn die Kommission zu demselben Ergebnis kommt, wird sie eine weitreichende Umgestaltung des Staatsvertrags verlangen müssen. Die von der Bundesregierung mit dem Staatsvertrag verfolgten Ziele - der Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ohne Kosten und Risiken für Deutschland - wären damit gefährdet», sagte der Sprecher weiter.