Neue Entscheidung über "Atalanta"-Mission
Derzeit befindet sich die "Berlin", mit einer 230-köpfigen Besatzung im Einsatz. Foto: PIZ Marine
Die Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht mittragen.
"Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen", heißt es im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen "Atalanta"-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen.
Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den "Atalanta"-Einsatz mitgetragen.
Der Bundestag wird vermutlich am 11. Mai über das neue Mandat entscheiden. Wegen der klaren Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt eine Zustimmung als sicher. Aus Deutschland beteiligt sich an der Mission derzeit die "Berlin", das größte Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung. Im nächsten Monat soll sie von der «Bremen» abgelöst werden, die ebenfalls zwei Hubschrauber an Bord hat.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als "Scheinlösung", die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor, die Bundeswehr in ein "sinnloses Abenteuer" zu schicken. Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer nannte die Regierungspläne eine "hilflose Fortsetzung des bisherigen Mandats".
In der Bundeswehr sorgt für Verwunderung, dass der Mandatstext mit 2000 Metern die genaue Breite des Einsatzgebiets an Land definiert. Darauf könnten sich die Piraten mit ihrer Logistik einstellen, heißt es. Der Operationsplan der EU, der ebenfalls die Breite des Küstenstreifens enthalten soll, wird aus diesem Grund bisher geheim gehalten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält die Erweiterung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika nicht für gravierend. "Das ist eine kleine, nützliche, zusätzliche militärische Option, nicht eine neue Qualität", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Bekämpfung der Ursachen der Piraterie an. Die Staatenbildung in Somalia müsse ebenso vorangetrieben werden wie die Verfolgung der Hintermänner und der Kampf gegen die Geldwäsche. "Da liegen die eigentlichen Aufgaben."
Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist die Entscheidung "genau die richtige Antwort". "Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt klare Kante zeigt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch der Nachrichten-agentur dpa in Hannover.
Damit sei das Sicherheitsproblem am Horn von Afrika aber noch nicht vollends gelöst. "Wir brauchen im Rahmen einer Gesamtstrategie auch Sicherheitsteams an Bord der Schiffe über die deutsche Marine, und wir brauchen endlich eine Zertifizierung der privaten Sicherheitsteams." Insbesondere dieser letzte Punkt bereite ihm jedoch noch Sorgen. "Da ist die Bundesregierung in Person des Bundeswirtschaftsministers seit einem Dreivierteljahr säumig."
"Wir brauchen aber schnellstens den gesamten Maßnahmenkatalog, sonst können wir die Sicherheit der Schiffe nicht garantieren." Kritik über zu hohe Risiken für Soldaten und Zivilisten wie von SPD, Grünen und Linkspartei geäußert, kann Schünemann nicht verstehen. "Es ist angemessen, so zu handeln. Das haben andere Länder auch schon gemacht, und das Risiko kann gut eingegrenzt werden."
