Neue Regierung soll Fehmarnbeltquerung überprüfen
Der Baubeginn für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel ist für 2015 vorgesehen. Grafik: Femern A/S
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung erwartet von der künftigen Landesregierung Schleswig-Holsteins Widerstand gegen das umstrittene deutsch-dänische Verkehrsprojekt. "Ob dieses ökologisch, infrastrukturell und ökonomisch fragwürdige Projekt wirklich notwendig ist, muss auch im Sinne des Steuerzahlers aktuell und unabhängig überprüft werden", forderte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Malte Siegert, am Dienstag. Die neue Landesregierung - voraussichtlich aus SPD, Grünen und SSW - solle sich dafür einsetzen, mit Dänemark über Artikel 22 des Staatsvertrages zu verhandeln. Dieser ermögliche, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - wie durch die Finanz- und Wirtschaftskrise - geändert hätten.
Die erheblichen Kollateralschäden für Natur, Menschen und Tourismuswirtschaft müsstem dem Bund deutlicher gemacht werden als von der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung, forderte Siegert. Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse Ostholstein schützen und absehbare negative Auswirkungen "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln notfalls sogar ganz verhindern". Das Aktionsbündnis erwarte von Albig zudem, seine Zusage einzulösen, das Dialogforum neu aufzusetzen. Albig habe vor Vertretern der Bürgerinitiativen deutlich gemacht, dass eine solche Veranstaltung nicht wie bisher einen Alibi-Charakter haben dürfe und über ausreichende Mittel verfügen müsse.
Der Baubeginn für den geplanten Fehmarnbelttunnel ist für Sommer
2015 vorgesehen.
