Niedersachsen bestreitet Wahlkampf-Taktik
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat bestritten, dass die Kommunalwahlen im September 2011 für eine Entscheidung zur Elbvertiefung eine Rolle spielen.
Die Prüfung des Landes erfolge auf der Basis konkreter Fakten, „unabhängig von der Frage, wann, wo und wie Wahltermine stattfinden", erklärte der Regierungschef in Hannover. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Landesregierung der Elbvertiefung vorerst nicht zustimmen wolle, weil die Kommunalwahlen bevorstehen. Der Hamburger Senat ist darüber Mitte November in einer Aktennotiz informiert worden.
McAllister sagte dazu, es handele sich offenkundig um einen Aktenvermerk, „der in Hamburg erstellt wurde" über ein Telefonat zwischen dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), und Vertretern der Hamburger Wirtschaftsbehörde. „Zu den Details kann ich nichts sagen, weil ich nicht beteiligt war."
Niedersachsen werde über ein „Einvernehmen" zur Elbvertiefung erst entscheiden können, wenn alle Planfeststellungsunterlagen vollständig vorlägen, so McAllister. „Das ist momentan nicht der Fall. Deshalb kann ich zum näheren Zeitrahmen nichts sagen." Die Unterlagen zur Elbvertiefung sollten demnächst der EU-Kommission zugeleitet werden. Sie muss eine Stellungnahme in Sachen Naturschutz abgeben. Die von einer Elbvertiefung betroffenen Deichgebiete in Otterndorf gehören zum Wahlkreis McAllisters. Der SPD-Landeschef und Vizefraktionschef im Landtag, Olaf Lies, sagte: „Es wäre ein politisch falsches Spiel, wenn McAllister vor der Kommunalwahl die Elbvertiefung ablehnen würde, ihr danach aber zustimmt." Die Sozialdemokraten in Niedersachsen lehnen die Pläne ab, die Fahrrinne der Elbe für größere Containerschiffe zu vertiefen.
Hamburgs ver.di-Landeschef Wolfgang Rose kritisierte gestern: „Die Christdemokraten mit Regierungstitel führen gerade vor, dass sie im Alltag der maritimen Wirtschaft nicht regierungsfähig sind. Die Blockadepolitik Niedersachsens fügt Hamburgs Hafen schweren Schaden zu." Eine ökonomisch und ökologisch ausgeglichene Lösung zur Elbvertiefung sei sinnvoll und machbar. Es sei besorgniserregend, dass allein die größte chinesische Reederei in diesem Jahr nur noch 20 Prozent ihrer Ladung in Hamburg löscht und 80 Prozent in Rotterdam. 2009 kam noch 60 Prozent der Ladung in Hamburg an, 40 Prozent in Rotterdam.
