Niedersachsen prüft weiter

Im Streit um die Elbvertiefung sieht die niedersächsische Landesregierung für eine Zustimmung noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. „Die Prüfungen dauern noch an“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) gestern im Landtag in Hannover. Die Frist für das Einvernehmen Niedersachsens läuft Ende März aus. Ob er eine bereits erwogene Verlängerung beantrage, sagte der Minister aber nicht. „Es ist nicht Aufgabe einer niedersächsischen Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zu verhindern“, betonte indes Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). 

Es gehe darum, Nachteile für niedersächsische Landwirte in konstruktiven Verhandlungen auszugleichen. Der Hamburger Hafen sollte mit dem vor der Eröffnung stehenden JadeWeserPort in Wilhelmshaven kooperieren, der ansonsten jahrelang unausgelastet bleibe. Bei der Elbvertiefung gibt es seit Jahren Streit zwischen Niedersachsen und Hamburg.