Piratengericht im Gespräch

Piratenprozesse vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind nach Überzeugung der Völkerrechtlerin Doris König derzeit rechtlich unmöglich. Die Kompetenz des Gerichts müsste zunächst in Vertragsverhandlungen auf UN-Ebene entsprechend erweitert werden, sagte die Expertin der Bucerius Law School in Hamburg der dpa.

Dies sei ein langwieriges Verfahren, das Jahre dauern könne. Sie bezweifle zudem, dass eine genügend große Zahl von Staaten überhaupt an einem internationalen Piratengericht interessiert sei. «Wir brauchen eine Vertragsänderung - und die dürfte nach meiner Einschätzung kaum zu erreichen sein.»

Deutsche Politiker und der in Hamburg ansässige Verband Deutscher Reeder (VDR) fordern die Einrichtung eines internationalen Gerichts in Hamburg, um vor Somalia gefasste Piraten zu verurteilen. In der Hansestadt gibt es seit 1996 ein UN-Tribunal, das zwischenstaatliche Streitfälle um die Auslegung der internationalen Seerechtskonvention bearbeiten soll. Dessen Präsident José Luis Jesus erklärte, sein Gericht sei bereit, Verhandlungen über Fälle von Piraterie zu übernehmen. Nötig sei dafür jedoch ein Rechtsakt der UN, schränkte er ein: «Um Strafsachen verhandeln zu können, müssten die Vereinten Nationen aber den Auftrag des Gerichtes ändern».König sagte, generell halte sie einen internationalen Piraten-Gerichtshof für keine gute Lösung. Keines der Probleme bei der rechtsstaatlichen Aufklärung von Überfällen auf See werde dadurch gelöst. Bei der Beweissicherung oder bei der Befragung von Zeugen über große Entfernungen stehe ein UN-Tribunal in Hamburg vor den gleichen Problemen wie jedes andere. «Die Schwierigkeiten hat man immer, egal vor welches Gericht man Piraten stellt.» Sie sei dafür, Prozesse in den Fällen, in denen «deutsche Interessen» berührt seien, von der deutschen Justiz verfolgen zu lassen.