Piraterie: Bund sieht weiter zuerst die Reeder in der Pflicht
De Maizière sieht beim Schutz deutscher Schiffe
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht beim Schutz deutscher Schiffe
vor Piraten weiterhin primär die Reeder in der Pflicht. „Der Schutz des Eigentums ist zunächst einmal eine Aufgabe des Eigentümers“, sagte der CDU-Politiker jetzt bei einem Truppenbesuch im ostafrikanischen Dschibuti. Die Reeder hätten nun auch einiges getan, um Piratenangriffe zu erschweren.
Der EU-geführte Militäreinsatz „Atalanta“ am Horn von Afrika sei zunächst einmal dafür da, um Schiffe des Welternährungsprogramms mit Nahrungsmitteln für Somalia zu schützen. „Wir wollen, dass die Nahrung zu den hungernden Menschen kommt. Wir sind aber nicht Erfüllungsgehilfe einzelner Reeder“, machte der Minister klar. Er habe nichts dagegen, wenn private Sicherheitskräfte die deutschen Schiffe schützten. „Wir wünschen uns eine Zertifizierung, damit es zuverlässige Leute sind“, sagte de Maizière.
Deutsche Reeder klagen seit langem über Piratenangriffe und fordern mobile Einsatzteams von Soldaten oder Polizisten, die auf den Schiffen mitfahren können, um Entführungen zu verhindern. Die Bundesregierung lehnt dies offenbar nach wie vor ab.
De Maizière sieht noch kein baldiges Ende der internationalen Marinemission vor Ostafrika. Zwar sei die Zahl der Schiffsentführungen im Atalanta-Einsatzgebiet gesunken. Jedoch sei ein Ende des bislang rund dreijährigen Einsatzes erst absehbar, wenn die Piraterie an den Wurzeln bekämpft werde und Somalia sich zu einem stabilen Staat entwickle. Nach Angaben des Ministers wurden im Atalanta-Gebiet 2011 bis Mitte November 224 Piratenattacken gezählt. 20 davon – also etwa neun Prozent – endeten mit einer Entführung des Schiffes. In den beiden vorangegangen Jahren habe es jeweils 231 Piraterievorfälle mit je rund 50 Entführungen gegeben, was einer „Erfolgsquote“ von rund 22 Prozent entspricht.
Mit derzeit rund 520 Soldaten ist der Einsatz vor der Küste Afrikas der drittgrößte der Bundeswehr. De Maizière erklärte, sich vor allem auch auf europäischer Ebene für ein gemeinsames weiteres Vorgehen einsetzen zu wollen. Die EU-Mission stoße auch an ihre Grenzen, räumte er ein. Die Soldaten seien nicht dafür zuständig, dass die Piraten tatsächlich auch vor Gericht gestellt würden. Der Verteidigungsminister weiß, dass nackte Zahlen trügen können. Er will keine reine Erfolgsbilanz verkaufen bei seinem Truppenbesuch. Mit der Piraterie bekämpfe man nur ein „Symptom“, räumt er ein. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders: in Somalia. Dort müssten Piraten andere, legale Einkommensmöglichkeiten bekommen. „Und in Somalia sitzen die Hintermänner der Piraten – ohne Polizei und Staatsanwalt fürchten zu müssen.“
In der vergangenen Woche hatte der Bundestag das Atalanta-Mandat, das eine Obergrenze von 1400 Soldaten vorsieht, um ein Jahr verlängert. Bei seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister in Dschibuti nimmt de Maizière auch an der turnusmäßigen Kommandoübergabe von Flottillenadmiral Thomas Jugel an den Spanier Jorge Manso teil. Jugel hatte das Kommando seit August inne. Die deutsche Fregatte „Bayern“ tritt ihre Heimreise an, die Fregatte „Lübeck“ hält dann die Stellung vor der ostafrikanischen Küste. Das überwachte Seegebiet umfasst eine Fläche, die etwa eineinhalb mal so groß ist wie das europäische Festland. „Atalanta“ ist der erste europäische Flotteneinsatz dieser Art. Die Mission wird von EU-Mitgliedsstaaten finanziert. In diesem Jahr stehen für die laufenden Kosten rund acht Millionen
Euro bereit.
