"Planungsrecht reformieren"

Für eine schnelle und umfassende Reform des EU-Umwelt- und Planungsrechts setzt sich die Handelskammer Hamburg ein. Deren Präses, Fritz Horst Melsheimer, sprach sich jetzt auf der traditionellen Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg dafür aus, "das zu komplexe und unklare Umwelt- und Planungsrecht" wieder vom "Kopf auf die Füße" zu stellen. Melsheimer zielte mit dieser Forderung auf das sich weiter hinziehende Verfahren um die Elbvertiefung, aber auch die geplanten Maßnahmen im Bereich der Weser ab. Nachdem das Leipziger Bundsverwaltungsgericht am 2. Oktober vergangenen Jahres ein lang erwartetes Urteil über die Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht gefällt habe, hänge jetzt das weitere Verfahren auch davon ab, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Wasserrahmenrichtlinie bewertet. eha

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