Politikum Tiefwasserhafen beschäftigt Landtag
Nach der Niederlage für die Landesregierung beim Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven wird sich am kommenden Mittwoch der Landtag mit dem Milliardenprojekt beschäftigen. Über den Konflikt um das Bauvorhaben werden die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde debattieren. Das kündigte ein Sprecher des Landtages am Freitag an. Die Grünen fordern einen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge. Am Montag wird Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) in Brüssel Gespräche führen, damit die EU-Fördermittel von 50 Millionen Euro bei einer möglichen Bauverzögerung beim Tiefwasserhafen nicht verfallen. Unterdessen nimmt der politische Streit um den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven nimmt an Schärfe zu. Die Vizevorsitzende der Landtags-Grünen, Ursula Helmhold, sagte, der Fall beschädige das Ansehen von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Er muss doch seinen Laden in Ordnung halten. Wulff dürfe nicht zulassen, dass das Wirtschaftsministerium verlottert geführt werde. Die Pleite der Regierung bei der Auftragsvergabe ist aus Sicht der Grünen auf Missmanagement zurückzuführen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel pocht darauf, dass die Landresgierung einen Sonderermittler einsetzen soll. Er sprach von Regierungschaos. Der Tiefwasserhafen gilt als Prestige-Objekt der Landesregierung, die mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle eine Schlappe einstecken musste. Die niedersächsisch-bremische JadeWeserPort- Realisierungsgesellschaft hatte Ende April dem Essener Baukonzern HOCHTIEF die Zusage für das 480-Millionen-Euro-Projekt gegeben. Dagegen klagte der Konkurrenzanbieter Bunte und Partner (Papenburg) jetzt mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschied am Mittwoch gegen den Zuschlag für HOCHTIEF. Das Angebot von Bunte müsse erneut bewertet werden. Ministerpräsident Wulff wurde von der Gerichtsentscheidung gegen HOCHTIEF scheinbar überrascht und hatte eine Niederlage nicht einkalkuliert. In einem internen Vermerk der Fachleute für Wulff sind vier mögliche Szenarien aufgrund des Gerichtsspruchs aufgezeigt worden. Die Variante einer Niederlage für HOCHTIEF scheint dabei allerdings nicht berücksichtigt worden zu sein. Der offenbar im Wirtschaftsministerium ausgearbeitete Sprechzettel, der den für die Regierung ungünstigsten Ausgang der Gerichtsentscheidung nicht enthalten habe, blamiere den Ministerpräsidenten, kritisierte Grünen-Fraktionschef Wenzel. Er vermutet, dass sich Wulff durch seinen Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) über das wahre Ausmaß des Missmanagements in der Jade- Weser-Port-Affäre habe täuschen lassen. Aus Sicht der Opposition ist völlig offen, wann ein Baubeginn erfolgen kann. Grüne und SPD befürchten auch, dass die zugesagten EU- Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro durch eine Bauverzögerung gefährdet seien. Wir werden die Fördermittel nicht verfallen lassen, sagte dagegen ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Ein Teil des Geldes solle gegebenenfalls für andere Hafenprojekte eingesetzt werden.
