Ramsauer gegen Fahrgastschiffrichtlinie
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in Nordfriesland mit Vertretern der Region die aktuelle Situation und Entwicklungen vor Ort erörtert.
Dabei ging es auch um die Verkehrsanbindung der Nordfriesischen Inseln, die nationale Fahrgastschiffrichtlinie in der Wattenmeerfahrt, die Einrichtung einer nationalen Küstenwache und das neu in die Weltnaturerbeliste aufgenommene Wattenmeer.
Auf Einladung von Ingbert Liebing in seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konnte sich Ramsauer während einer Schiffsfahrt am vergangenen Sonnabend ab Nordstrand über Insel Pellworm, Hallig Hooge und Insel Amrum bis nach Sylt einen Eindruck von den realen Bedingungen machen, unter denen die Fahrgastschiffe im Wattenmeer verkehren.
Während der Fahrt mit der „Adler Express" herrschte Windstärke 6, eine für die Nordseeküste übliche Wetterlage, die in der Regel keine besondere Herausforderung für die Fahrgastschifffahrt darstellt.
Die Vorschriften fordern jedoch, bereits bei dieser Wetterlage auch im Schutz des Wattenmeeres die an Bord befindlichen Blenden auf bestimmten Fahrgastschiffen vor den Salonfenstern anzulegen.
In der Praxis konnte insbesondere auch an anderen vorbeifahrenden Fahrgastschiffen überzeugend demonstriert werden, dass ein Verschluss der Salonfenster mit Stahlblenden bei den vorherrschenden Wetterverhältnissen keinen Sinn mache, sondern dazu führe, dass diese Schiffe nicht mehr eingesetzt werden können. Alle Fahrgäste säßen dann in einem verschlossenem Raum ohne Sicht nach außen.
Um diesen Umstand zu verdeutlichen, bat der Minister, eine Seeschlagblende anzulegen, und kam zu dem Ergebnis, dass diese neue Forderung eine massive Beeinträchtigung der touristisch wertvollen Ausflugsschifffahrt im Wattenmeer bedeute.
„Solange die Verwaltungen nicht bereit sind, für die Umsetzung der Nationalen Fahrgastschiffsrichtlinie Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Bedingungen des Wattenmeeres mit denen der offenen See nicht vergleichbar sind, unterschreibe ich diese Richtlinie nicht", erklärte Ramsauer.
Während der Fahrt konnte auch deutlich gemacht werden, dass die deutschen Fahrgastreedereien ihren Passagieren im europäischen Vergleich einen angemessenen Sicherheitsstandard bieten. Eine Fortschreibung der geltenden Schiffssicherheitsvorschriften möge zu gegebener Zeit für alle europäischen Mitgliedsstaaten gelten, sich aber nicht allein auf die langjährige sichere Fahrgastschifffahrt in den deutschen Seegebieten der Zonen C und D beziehen, so der Minister.
Ein nationaler Alleingang mit zusätzlichen Forderungen für vorhandene Fahrgastschiffe, die über das gegenwärtige Sicherheitsniveau innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hinausgehen, wird sowohl vom Verband Deutscher Reeder, der Insel -und Halligkonferenz als Zusammenschluss der Inselkommunen, der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste sowie den Reedereien abgelehnt.
