Reeder und Juristen machen Druck auf Berlin
Innenminister Schünemann fordert mehr Verantwortung für private Schutzteams. Archivfoto: Bundeswehr
Im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika verschärft sich innenpolitisch der Ton. Sowohl die deutschen Reeder als auch die Juristen auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar forderten am Freitag die Bundesregierung auf, schnellstmöglich ein Gesetz vorzulegen. Damit soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um den Einsatz privater Sicherheitskräfte an Bord zu ermöglichen. Sie müssen eine staatliche Zulassung besitzen, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt werden soll. Das ist politisch Mitte Dezember auf der Ebene der Staatssekretäre verschiedener Ministerien in Berlin entschieden worden. Doch das entsprechende Gesetz lässt auf sich warten.
Den Reedern ist deshalb in dieser Woche der Kragen geplatzt. Innerhalb von zwei Wochen, so forderte Ralf Nagel, der Geschäftsführer der Verbandes Deutscher Reeder (VDR), müsse ein Gesetzentwurf vorliegen. Andernfalls müssten die Reeder ihre Schiffe verstärkt unter den Flaggen anderer Staaten fahren lassen, die liberalere Regelungen für den Einsatz privater Sicherheitsdienste anwenden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das wiederum ergrimmte Hans-Joachim Otto (FDP), den Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, der sich in einem offenen Brief bei Michael Behrendt beschwerte, dem Präsidenten des Reederverbandes und damit Nagels Chef. "Es ist kein guter Stil, öffentlich Zweifel an der zügigen Umsetzung durch die Bundesregierung zu äußern, ohne sich jemals bei mir über den aktuellen Verfahrensstand informiert zu haben", schrieb er an Behrendt. Die Bundesregierung betrete mit diesem komplexen Vorhaben Neuland. Es bedürfe einer sorgfältigen Vorbereitung, denn in dem Gesetz müssten die Ausgestaltung des Zulassungsverfahrens sowie die wesentlichen Anforderungen an die Zulassung hinreichend genau festgelegt werden.
Bis Ostern, so ist in Berlin zu hören, soll ein abgestimmter Entwurf in das Bundeskabinett eingebracht werden, und das sei ein sehr ehrgeiziger und eng getakteter Zeitplan. In zwei Wochen, wie Nagel es fordert, sei das nicht zu leisten. Der frühere SPD-Senator aus Bremen ist eigentlich vertraut mit dem politischen Parkett; sein Auftritt als Lobbyist ruft in Berlin aber immer wieder Kopfschütteln hervor. Denn inhaltlich sind die Gräben nicht tief. Den Politikern ist sehr wohl bewusst, dass sie die Gesetze schnell ändern müssen. Die Alternative wäre staatlicher Schutz für die Schiffe, zum Beispiel durch die Bundespolizei. Das wurde verworfen.
Rückenwind erhielten die Reeder am Freitag vom Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, der sich traditionell in einem Arbeitskreis auch mit Schifffahrtsthemen beschäftigt. "Das muss jetzt wirklich schnell gehen und in den nächsten Monaten erledigt werden", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises, Peter Ehlers, der Nachrichtenagentur dpa.
Auch die Strafverfolgung der Piraten müsse verbessert werden. So seien Spezialdienststellen zu schaffen, die sich auch um die Hintergründe und die Auftraggeber von Piratenüberfällen kümmern sollten. Zudem solle ein internationaler Strafgerichtshof für Piraterie geschaffen werden. Weil das gegenwärtig nicht absehbar sei, forderte Ehlers sogenannte Hybridgerichte. Das sind lokale Strafgerichte in Tatortnähe, die von internationalen Richtern verstärkt werden. Im vergangenen Jahr gab es allein vor der Küste Somalias mehr als 230 Angriffe von Piraten auf Schiffe. Dabei seien 26 größere Schiffe gekapert werden. 15 Menschen kamen ums Leben, 450 wurden als Geiseln genommen.
Mit Blick auf die Debatte des Verkehrsgerichtstags über die Piraterie vor der Küste Somalias hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mehr Verantwortung für private Sicherheitsdienste gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Wenn bewaffnete Schutzteams auf Piraten schießen oder diese festnehmen, muss der Kapitän von der Haftung entbunden werden. Dafür müssen die privaten Sicherheitsdienste geradestehen." Dazu müsse das Seemannsgesetz geändert werden. Schünemann kritisierte, bislang müssten private Sicherheitsdienste jeden ihrer Schritte mit dem Kapitän abstimmen. "In einer Extremsituation wie einem Piratenangriff ist dies aber praktisch kaum möglich. Das können auch die Reeder so nicht akzeptieren."
