Regierung will Marine abziehen
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will den Marine-Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste schrittweise beenden.
Das vereinbarten die Unionsparteien CDU und CSU sowie der Koalitionspartner FDP in ihrem am Wochenende in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag. Ein Abzugsdatum wurde nicht genannt. In der Koalitionsvereinbarung heißt es: „Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrags zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive der Beendigung hinwirken."
Der Bundestag entscheidet noch in diesem Jahr über eine Verlängerung des Mandats, das bis zum 15. Dezember läuft. Die FDP hatte im vorigen Jahr mit der Begründung gegen den Einsatz gestimmt, dass der Schwerpunkt nicht auf der zivilen Hilfe liege. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg.
Erstmals war der seewärtige Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 als Erweiterung des 1978 eingesetzten UNIFIL-Einsatzes beschlossen worden. Die Deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren. Gemäß einem entsprechenden Ersuchen des Libanon werden die deutschen Streitkräfte im Schwerpunkt zur Seeraumüberwachung im gesamten UNIFIL-Einsatzgebiet sowie zur seewärtigen Sicherung eingesetzt.
Das Gebiet umfasst die libanesischen Küstengewässern sowie einen Seeraum bis etwa 50 Seemeilen westlich der libanesischen Küste. Die Obergrenze des deutschen Kontingents liegt für die Mission bei 1200 Soldaten – im Einsatz sind derzeit nur rund 230. Nach Marineangaben nehmen die Fregatte „Schleswig-Holstein", der Tender „Rhein" sowie die Schnellboote „Dachs" und „Hermelin" für Deutschland an dem Einsatz teil. Unterstützt werden sie dabei durch die Marineschutzkräfte und die Spezialisierten Einsatzkräfte Marine.
Bisher funkte der UNIFIL-Verband nach Bundeswehrangaben die Kapitäne von rund 28 000 Schiffen an, um sie nach Ladung und Route zu befragen. Aber nur ein Bruchteil davon wurde zur Überprüfung durch die libanesischen Behörden in einen Hafen geleitet. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben keine genauen Erkenntnisse darüber. Im vergangenen Jahr war die Zahl von 160 überprüften Schiffen angegeben worden.
