Rostock: Landesregierung kann Atomtransporte nicht verbieten

Die Landesregierung in Schwerin kann nach eigenen Angaben den Transport von hoch radioaktivem Atommüll oder Brennelementen für Atomkraftwerke über die Häfen in Rostock nicht verbieten. Derlei Transporte würden durch internationale Vereinbarungen und Bundesgesetze geregelt, erklärte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Donnerstag im Landtag. Ein Antrag der Grünen, die Häfen nach dem Beispiel Bremens für Atomtransporte zu sperren, fand keine Mehrheit. Die Entscheidung Bremens sei verfassungsrechtlich fragwürdig, sagten Sprecher von SPD und CDU. Klagen seien absehbar.

Laut Kuder, die in Vertretung von Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) sprach, wurden bislang keine Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen über die Rostocker Häfen verschifft. Wie der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld sagte, werden aber alle drei Monate über Rostock unbestrahlte Brennelemente von Schweden nach Frankreich geschafft.