Rostocks OB mahnt Vertragstreue an
Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling hat den SPD-Politiker und Rechtsanwalt Jochen Schulte aufgefordert, sich für die Einhaltung der Scandlines-Verträge einzusetzen, die zwischen der Deutschen Bahn AG und dem dänischen Verkehrsministerium mit den neuen Eigentümern der Fährreederei geschlossen wurden.
„Strategische Geschäfte des Unternehmens müssen bis 2010 mit den bisherigen Eigentümern abgestimmt werden", betont Methling. „Die Verkaufsverträge beinhalten eine Beschäftigungsgarantie bis 2010. Ebenso gilt eine Standortgarantie. Für diese verbrieften Rechte sollte sich Jochen Schulte als Mitglied der SPD-Fraktion in der Ros-tocker Bürgerschaft und als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und nicht für fragwürdige Rabattaktionen des Rostocker Hafens. Es ist nicht einzusehen, warum die Rostockerinnen und Rostocker mit ihren Steuergeldern dafür einstehen sollen, dass die Deutsche Bahn AG als Unternehmen des Bundes erhebliche Veräußerungsgewinne einstreicht und die betroffene Region dann mit den Risiken allein gelassen wird."
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Rostocker Hafen der unter Druck geratenen Scandlines Gebühren in sechsstelliger Höhe erlassen wolle, wenn das Unternehmen von der Streichung weiterer Linien absieht. Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock Port sei bereit, in diesem Fall auf 300000 Euro an Einnahmen zu verzichten. Das Geld werde jedoch umgehend zurückverlangt, falls Scandlines dennoch nachträglich Verbindungen im Ostseeraum abbauen sollte.
Mehr: Im "THB Täglicher Hafenbericht"