Scharfe Kritik am Bundesministerium
Nach der Hängepartie um die Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelms-haven gibt es nun Verzögerung beim Bau der Y-Trasse nach Bremen und Hamburg.
Während die deutschen Seehäfen am Mittwoch in Hamburg Aufschwungprognosen abgaben, verkündete das Bundesverkehrsministerium den Wegfall von Planungszuschüssen für die neue Bahnstrecke zur Küste. Die Sorge hinter den Kulissen ist nun, dass das jahrelang umstrittene Projekt aufs Abstellgleis geraten könnte.
„Wir brauchen diese Trasse dringend für den Verkehr ins Hinterland, die deutschen Häfen sind Eisenbahnhäfen", reagierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Klaus Heitmann, in einem Schreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Y-Trasse gehöre zu einer Liste von 19 Vorhaben zur besseren Anbindung der Seehäfen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt hätten. Wenn die Bahnstrecke nicht zügig gebaut werde, träfen die Nachteile nicht nur die Häfen, sondern die gesamte exportierende Wirtschaft.
„Die Y-Trasse ist nach wie vor ein zentrales Investitionsprojekt", erklärte ein Sprecher der Deutschen Bahn. „Der verkehrliche Nutzen ist unbestritten." Die neue Schnellstrecke für den ICE-Verkehr schaffe auf dem stark befahrenen Korridor von der Küste Richtung Hannover Platz für mehr Güterzüge. „Wir haben immer gesagt, dass die Y-Trasse Teil des Gesamtkonzeptes für die Hafenhinterlandanbindung ist", sagte der Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, Christian Budde. Die Strecke sei von nationaler Bedeutung, Niedersachsen werde nicht für ausbleibende Planungsgelder des Bundes in die Bresche springen.
Eigentlich hatte der Bund die Bauplanung für das bereits vor Jahren mit Baukosten von 1,28 Milliarden Euro veranschlagte Bauprojekt im Norden mit einem Sonderzuschuss von 20 Millionen Euro beschleunigen wollen. Dieses Geld fließe nun zunächst nicht, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit.
Im Zuge der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans werde die Y-Trasse mit vielen anderen noch nicht baureifen Projekten erneut unter die Lupe genommen, Klarheit gebe es im kommenden Frühjahr. „Der Bund zieht sich nicht aus der Hauptfinanzierung für die Y-Trasse zurück", betonte Ministeriumssprecher Sven Ulbrich in Berlin.
Mit „äußerster Irritation" hat die Hamburger Hafenwirtschaft die Ankündigung aus Berlin zur Kenntnis genommen. Neben der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe sei der Bau der Y-Trasse eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte auch für Hamburg, teilte der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) gestern mit. Wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen sollte die Y-Trasse von hohem nationalen Interesse sein, so der UVHH.
Als „nicht akzeptabel" bezeichnet der Bremer Senat die Kürzung der Planungsmittel. Häfensenator Ralf Nagel sagte, der neue Bundesverkehrsminister habe bislang kein Bekenntnis zur Verbesserung der Infrastruktur in Norddeutschland abgelegt. Stattdessen würden einsame Entscheidungen gegen die Interessen der Hafenstandorte verkündet, so Nagel. Die Industrie- und Handelskammer Nord appellierte an den Bund, die Planungen zur Y-Trasse zügig fortzusetzen.
