Schlotmann bekräftigt Ablehnung
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) hat das Nein der Landesregierung zur geplanten Fehmarnbelt-Brücke bekräftigt. Die Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über das Projekt sollte für eine Denkpause genutzt werden. «Unsere Position bleibt: Die Fehmarnbelt-Querung ist ökonomischer und ökologischer Unsinn. Die Rechnung bezahlen der Steuerzahler und die Umwelt», erklärte der Minister in Schwerin. Er sei entschieden dagegen, dass Geld in die Hinterlandverbindungen der Brücke fließe, «während es bei uns nur schleppend vorangeht».
Unterdessen hat der Verkehrsausschuss des Bundestags nach Angaben des Pressestelle des Parlaments den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Staatsvertrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie der FDP angenommen. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Ratifizierung im Bundestag des Gesetzes soll jetzt voraussichtlich am 18. Juni stattfinden. Sie war auf Antrag mehrerer Abgeordneter verschoben worden. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für den Vertrag als sicher.
Auch der Bundesrat hat bereits signalisiert, dass er keine Einwände hat. Mecklenburg-Vorpommern befürchtet dagegen Verluste für seine Fährverbindungen über die Ostsee.