Scholz verteidigt Hapag-Lloyd-Deal

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den städtische Zukauf von Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd als wirtschaftlich sinnvoll und für das Unternehmen überlebenswichtig verteidigt. "Hapag-Lloyd darf nicht in falsche Hände geraten und Opfer eines globalen Monopolys werden", warnte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Deshalb habe sich der Senat entschieden, die städtischen Anteile von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen und dafür 420 Millionen Euro zu investieren. Die Opposition konnte Scholz jedoch nicht überzeugen. CDU, GAL und FDP blieben dabei: Das Geschäft mit dem Touristikkonzern TUI ist zu riskant, nicht notwendig und vom Senat viel zu überhastet angegangen worden. Lediglich die Linken konnten dem Geschäft etwas abgewinnen.

Hapag-Lloyd ist nach Containerkapazität berechnet die viertgrößte Reederei der Welt. Weltweit hat sie rund 6900 Mitarbeiter, davon fast 1700 in Hamburg. Mit ihren Partnern ist das Unternehmen an rund 40 Prozent des Hamburger Containerumschlags beteiligt und vergibt im Hafen Aufträge über 500 Millionen Euro. Insgesamt betreibt Hapag-Lloyd 149 Schiffe, 55 davon unter deutscher Flagge. Bereits 2008 drohte ein Verkauf der Reederei durch TUI an einen internationalen Konkurrenten. Um das zu verhindern, gründete die Stadt mit privaten Investoren das Albert Ballin Konsortium und investierte rund 735 Millionen Euro.

Wer damals "a" gesagt habe, müsse nun auch "b" sagen, betonte Bürgermeister Scholz. Auch heute gebe es die "realistische Sorge, dass das Unternehmen unter den mehrheitlichen Einfluss eines strategischen Wettbewerbers geraten könnte". Direkt und indirekt betreffe dies rund 20.000 Arbeitsplätze. Außerdem gelte es das bereits investierte Kapital zu sichern. "Wenn es einen anderen Mehrheitsgesellschafter gibt, ist auch der Wert unserer früheren Beteiligung gefährdet. Das schon jetzt investierte Geld würden wir vielleicht nie vollständig wiedersehen", sagte Scholz.

Dass der Zukauf wirtschaftlich sinnvoll sei, belegte Scholz mit dem Engagement des ebenfalls im Konsortium vertretenen Logistikunternehmers Klaus-Michael Kühne. "Wer wie Kühne mit 925 Millionen Euro investiert ist, rechnet spitz und macht das nicht nur, weil er gern an einer Reederei beteiligt ist, sondern weil er es für wirtschaftlich vernünftig hält." Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Stadt nicht dauerhaft an Hapag-Lloyd beteiligt sein wolle. "Wir wollen die Anteile der Stadt in einem absehbaren Zeitraum an seriöse Partner veräußern und/oder im Rahmen eines Börsengangs breit gestreut am Markt platzieren."

Die Opposition sah das ganz anders. Scholz "will ein hochriskantes Geschäft innerhalb weniger Wochen durchpeitschen, für das Hamburg neue Schulden in Höhe von 420 Millionen Euro aufnehmen muss und jährlich 15 Millionen Euro Zinsen anfallen", sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich. Dabei sei nicht einmal klar, ob die Reederei überhaupt gefährdet ist. Er vermutete hinter dem Investment der Stadt vielmehr eine Rettungsaktion für die Bilanz des TUI-Konzerns.

Ähnlich äußerte sich der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan: Es gebe keine belastbaren Gründe, die diesen Deal rechtfertigten. Auch die FDP warnte vor dem Geschäft. Statt sich die Finger beim Wirtschaftsroulette zu verbrennen sollte der Senat sich besser über eine Weiterentwicklung des Hafens kümmern, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Sie sprach von einem ordnungspolitischen Blindflug und einem haushaltspolitischen Irrsinn.

Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch dagegen konnte dem Deal durchaus Positives abgewinnen. Ende die momentane Schifffahrtskrise glimpflich, werde Hamburg einen guten Preis für sein Engagement enthalten. "Falls die Krise heftiger wird, hat die Stadt über die Hapag-Lloyd zumindest die Chance eines positiven Einflusses." Unter Hinweis auf das erfolgreiche Engagement Hamburgs etwa bei Beiersdorf oder Aurubis betonte er, dass sich solche Investitionen durchaus lohnten. Kritisch äußerte er sich jedoch über die Eile, da das Hapag Lloyd-Geschäft noch im März von der Bürgerschaft beschlossen werden soll. Da sollte man doch aus dem Elbphilharmonie-Desaster gelernt haben.