Sellering wartet auf Finanzierungs-Konzept
Die Wadan-Transfergesellschaften sollen nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern über Ende März hinaus weiter bestehen - falls sich in den nächsten zwei Wochen Banken zur Finanzierung des bestellten Tankers finden.
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bekannte sich gestern zu einer Verlängerung der Übergangslösung für die einst 2500 Schiffbauer in Wismar und Rostock-Warnemünde. Dies sei jedoch nur möglich, wenn Werfteigentümer Vitaly Yusufov beim vorerst letzten Krisentreffen in der Schweriner Staatskanzlei am 24. März das nötige Finanzierungskonzept auf den Tisch lege. «Wenn der Investor die Voraussetzungen schafft, ist selbstverständlich der Weg frei für eine positive Entscheidung», erklärte Sellering im Landtag.
Bei dem Spitzentreffen zwischen Yusufov, Land, Bund, IG Metall und Ex-Wadan-Betriebsräten am Dienstag seien «in langen und schwierigen Gesprächen» Vorbereitungen getroffen worden. Der russische Investor sei jetzt am Zug, um die Banken für den Tanker-Bau ins Boot zu holen.
Vorvergangene Woche hatte der russische Bergbau-Konzern Norilsk Nickel einen Vertrag zum Bau eines Nordic-Schiffes im Wert von 100 Millionen Euro unterschrieben. Dies sei - sobald die nötigen Kredite flössen - eine gute Basis für künftige Bestellungen, sagte Sellering. «Wenn weitere Aufträge kommen, wird es mit jedem weiteren Schiff ein bisschen weniger schwer.»
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. So bleibe es unklar, ob Yusufov die bei der Werftübernahme zugesagten 1200 Stellen in Wismar und Warnemünde erhalten könne. «Das heißt im Klartext, dass wir schon heute wissen, dass nicht alle Beschäftigten wieder einen Arbeitsplatz bekommen.» Neue Aufträge seien die «Schlüsselfrage».
Seidel wies Vorwürfe der Linken zurück, das rot-schwarze Kabinett ergehe sich wegen der staatlichen Millionenkredite und -bürgschaften für die Werften in «Lobhudelei». Das von Linksfraktionschef Helmut Holter geforderte industriepolitische Konzept für die maritime Wirtschaft existiere bereits. «Aber wir haben nicht die Zeit, immer nur über Konzepte zu reden. Wir müssen handeln», betonte Seidel. Für den zugehörigen Antrag fand die Linke keine Mehrheit im Parlament.
Holter entgegnete, die Nordic-Standorte bräuchten Perspektiven über den 31. März hinaus - selbst wenn Yusufov keine rasche Tanker-Finanzierung gelingen sollte. «Das wird Geld kosten. Aber es ist die Frage, ob es nicht gerechtfertigt ist, um die Mannschaft zusammen zu halten.» Die Verantwortung für das Überleben der Werften könne die Landesregierung «nicht delegieren».
Auch SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte sprach sich für eine starke Rolle der Politik bei den Werften aus. Doch die «unternehmerische Verantwortung» Yusufovs könnten Land und Bund nicht ersetzen. FDP-Fraktionschef Michael Roolf äußerte harsche Kritik am Vorstoß der Linken zu einer Verstaatlichung von Schiffbau-Betrieben: «Wir wollen die freie soziale Marktwirtschaft und nicht die rückwärtsgewandte Orientierung in den Sozialismus.»