SPD-Fraktion will gegen neues Anti-Piraten-Mandat stimmen
Die Fregatte "Bremen" hat am Montag Wilhelmshaven Richtung Horn von Afrika verlassen. Foto: PIZ Marine
Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen. Mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen beschloss die Fraktion, gegen das neue Mandat zu stimmen, mit dem die Bundeswehr Piraten aus Somalia künftig auch an Land jagen darf. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten nach Angaben aus Fraktionskreisen für eine Enthaltung votiert.
Das Bundeskabinett hatte im April die deutliche Ausweitung des seit 2008 laufenden und von der EU getragenen Einsatzes beschlossen. Der Bundestag will heute endgültig darüber entscheiden. Die schwarz-gelbe Koalition hat im Parlament eine klare Mehrheit, so dass die Zustimmung gesichert ist; die Union hatte aber um eine Zustimmung gebeten. Es sei gute Tradition, dass sich Soldaten für Auslandseinsätze der parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag sicher sein könnten, so Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
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