Staatsvertrag ist rechtskräftig

Der Staatsvertrag für die feste Fehmarnbelt-Querung hat seine letzte Hürde genommen.

Gestern wurden im Auswärtigen Amt in Berlin die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht. Nach der Zustimmung durch den Bundestag im Juni und den Bundesrat im Juli sowie die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ist der Vertrag über den Bau einer Straßen- und Eisenbahnverbindung über die Ostsee damit endgültig rechtskräftig.

Das dänische Parlament hatte den Staatsvertrag bereits im März ratifiziert. Die Gegner des Projektes weisen jedoch immer wieder darauf hin, dass damit der Bau noch lange nicht beschlossene Sache ist.

Der Vertrag macht den Weg frei für die Planungen einer rund 19 Kilometer langen Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen der Schleswig-Holsteinische Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Der Baubeginn ist für 2013, die Verkehrsfreigabe für 2018 geplant. Ob aber eine Schrägseilbrücke, eine Hängebrücke oder doch ein Tunnel die beiden Länder verbinden wird, will das dänische Parlament erst 2012 entscheiden.

Für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein, Bernd Rohwer, ist die Ratifizierung des Staatsvertrages dagegen ein klares Signal, dass die feste Fehmarnbelt-Querung definitiv gebaut wird. «Für die Wirtschaft der gesamten Region zwischen Hamburg und dem Öresund ist das eine gute Nachricht», sagt er. Es müssten zwar noch offene Fragen gelöst werden, wie der Ausbau der Hinterlandanbindungen und die rechtzeitige Beseitigung des Nadelöhrs Fehmarnsundbrücke. «Aber wir sehen durch die feste Querung erhebliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse im Tourismus, im Handel, im Logistikgewerbe und appellieren an alle Beteiligten, diese Chancen für unsere Region aktiv zu nutzen, wie es die Dänen bereits tun», sagt Rohwer.

Tatsächlich wird auf dänischer Seite schon eifrig geplant und geforscht. Da werden Brückenkabel im Windkanal auf ihre Beständigkeit gegen Wind, Kälte und Schnee getestet. Auf der Suche nach der für die Schifffahrt sichersten Brückenversion navigieren Kapitäne und Lotsen in einem Schiffssimulator Frachter und Tanker durch verschiedene Brückenmodelle. «Es laufen vor allem Umweltuntersuchungen und Materialtests», berichtet die Pressesprecherin der staatlichen dänischen Planungsgesellschaft Femern A/S, Inga Karten.

Für die Gegner des Verkehrsprojekts ist dagegen klar: «Es wird weder eine Brücke, noch einen Tunnel geben, das Vorhaben wird an den immensen Kosten scheitern», sagt der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung, Hendrik Kerlen. Je nach Variante zwischen 4,5 und 5,5 Milliarden Euro soll die Verbindung von Küste zu Küste kosten. Für diese Summe bürgt der dänische Staat. Doch für die Hinterlandanbindung im eigenen Land sind der Bund und das Land Schleswig-Holstein zuständig. Bislang geht man in Berlin und Kiel davon aus, dass der vierspurige Ausbau der Europastraße 47 auf Fehmarn und der zweigleisig Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden rund 800 Millionen Euro kosten wird. Doch der Bundesrechnungshof warnt, dass sich die Kosten auf 1,6 Milliarden Euro verdoppeln könnten. Ein Unsicherheitsfaktor ist dabei die Bahnstrecke. Eine Trasse, die den Güterzugverkehr aus den Ferienorten an der Lübecker Bucht heraus hält, zugleich aber die Erreichbarkeit der Orte erhält, könnte Mehrkosten von bis zu 300 Millionen Euro verursachen, hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) Anfang Dezember vorgerechnet.

Ende Januar sollen die von der Deutschen Bahn erarbeiteten Trassenvarianten vorgestellt werden. «Natürlich hinter verschlossenen Türen», bemängelt Kerlen. «Doch wenn man unsere auf Sachverstand basierende Meinung nicht hören will, darf man sich nicht wundern, wenn wir unsere Kritik öffentlich machen», sagt er.

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