Streit um Hafenpolitik

Der SPD-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, hat dem Senat Fehler in der Hafenpolitik vorgeworfen. Die Verzögerungen bei der Elbvertiefung und die Vernachlässigung der Hinterlandanbindung seien hausgemachte Probleme, sagte Neumann in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch.

Der Senat sei für die weltweite Wirtschaftskrise nicht verantwortlich. «Aber er ist verantwortlich dafür, aus dieser Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen», sagte Neumann. Der Senat müsse in den Hafen investieren, damit dieser vom erhofften Aufschwung profitieren kann. Neumann führte das Hafenprivileg, das Ausgleichsmaßnahmen regelt, als Beispiel für schlechte Zusammenarbeit der Hamburger Behörden an.

Eine notwendige Neuregelung gebe es bislang nicht, weil die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde sich nicht einigen können. Das nütze nur den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen.

Joachim Bischoff von den Linken forderte vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise die Überarbeitung des Gutachtens zur Elbvertiefung. Die Investitionen sollten auf die Sanierung der Infrastruktur, den Schienenausbau und einen entsprechenden Lärmschutz konzentriert werden. Schiffe, die bestimmte Umweltstandards einhalten, sollten Ermäßigungen bei den Hafengebühren erhalten. Außerdem fordert die Linke, umweltfreundliche Technologien im Schiffsverkehr zu fördern. Allein mit der «Formel von der Stärkung die Wettbewerbsfähigkeit» kommen wir nicht weiter, sagte Bischoff.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) wies die Kritik der Opposition zurück und betonte das hohe Engagement des Senats für den Hafen, stellte aber gleichzeitig fest: «Hamburg allein hat noch nicht einmal ein Schlüsselchen zur Lösung dieser Probleme. Die liegen beim Bund und bei der EU.»

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan warf der SPD vor, in der Debatte einseitig den Umweltschutz zu betonen. Der Senat verfolge eine Hafenpolitik, die Ökonomie und Ökologie vereine. «Der Hafen hat nie an einer Strategie festgehalten, er hat sich immer angepasst.»

Der CDU-Abgeordnete Bernd Capeletti appellierte an die Bürgerschaft, gemeinsam nach guten Lösungen für den Hafen zu suchen. «Ich würde mich freuen, wenn die vier Fraktionen an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig in die Hacken schießen.»

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