Streit um Informationspolitik

Nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Schweriner Landtag zur Zukunft der insolventen Wadan-Werften hat die FDP der Landesregierung eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen.

«Was sich um das Gesamtthema Wadan rankt, ist sehr nebulös und vage. Es wird sehr viel von Möglichkeiten, von Chancen, von Hoffnungen, aber sehr wenig von konkreten Fakten gesprochen», sagte der Fraktionschef der Liberalen, Michael Roolf, gestern dem privaten Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Die aus seiner Sicht schlechte Auskunftsbereitschaft des Kabinetts sei «etwas, was wir seit Monaten erleben, daran hat sich nichts geändert».

Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es dagegen, es sei weder Sache der Regierung noch des Wadan-Insolvenzverwalters Marc Odebrecht, die Öffentlichkeit mit Einzelheiten des Übernahmekonzepts des russischen Investors Witalij Jussufow zu versorgen. Die Oppositionsfraktionen seien am Dienstag in der Ausschuss-Sondersitzung mit Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) und Odebrecht «ausführlich über Details» unterrichtet worden, sagte Ministeriumssprecher Gerd Lange. Falls die FDP etwa auch Jussufow selbst hören wolle, müsse sie ihre Wünsche an die übrigen Mitglieder des Ausschusses statt an die Landesregierung richten. «Die Linke hat ja auch schon darum gebeten.»

Roolf kritisierte, im Ausschuss seien keine konkreten Angaben zur Perspektive der Werften gemacht worden, denen ebenfalls am Dienstag eine weitere Landesbürgschaft über bis zu 120 Millionen Euro zur Sicherung des Fertigbaus zweier Großfähren gewährt wurde. «Das hat man seitens der Landesregierung nicht getan, deshalb ist unsere Verärgerung über diese Vorgehensweise sehr groß.»