Teilverkauf des Lübecker Hafens beschlossen
Trotz massiver Proteste verkauft die Hansestadt Lübeck ein Viertel der Hafen-Gesellschaft (LHG) an das britische Immobilienunternehmen Rreef. Mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen die Vertreter von CDU und FDP sowie eine unabhängige Abgeordnete den Verkauf. SPD und Grüne verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung am Dienstagabend. Kurz vor Sitzungsbeginn waren rund 80 Hafenarbeiter in den Plenarsaal eingedrungen, um Rederecht für einen Gewerkschafter zu verlangen. In der Innenstadt hatten rund 450 Arbeiter für eine Beschäftigungssicherung demonstriert.
Während der Rede des Gewerkschaftssekretärs Andreas Bergemann hatte die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlassen, wie ein Sprecher der Stadt am Mittwoch berichtete. Bergemann forderte die Politiker auf, die Entscheidung zu vertagen, bis eine Arbeitnehmersicherung vereinbart sei. Im Anschluss verließen die Demonstranten freiwillig das Rathaus. Die herbeigerufene Polizei musste nicht eingreifen, sagte der Sprecher.
Rreef, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank, wird 25,1 Prozent der Gesellschafteranteile der LHG von der Hansestadt übernehmen und dafür rund 30 Millionen Euro zahlen. Solange keine Lösungen für die Arbeitnehmer gefunden würden, könnten die Hafenanteile nicht verkauft werden, begründeten Vertreter von SPD und den Grünen ihre Verweigerung bei der Stimmabgabe. Die CDU hat in der Lübecker Bürgerschaft 26, die SPD 17, die Grünen 4 und die FDP 2 Sitze. Zudem gibt es eine unabhängige Abgeordnete.
LHG-Chef Hans-Gerd Gieleßen sagte: "Es war ein hartes Ringen, alle Bewerber hätten das Zeug zu einem guten Partner gehabt. Rreef hat sich als bester heraus kristallisiert. Ich freue mich über diesen finanzstarken Investor, durch den die LHG gestärkt wird und neben den bestehenden auch neue und zusätzliche Geschäftsfelder entwickeln kann. Ich erwartet, dass nun im Hafen wieder Ruhe einkehrt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LHG normal ihre Arbeit leisten. Ich werde alles daran setzen, die noch offenen Fragen konstruktiv und gemeinschaftlich zu lösen."
