Tonnagesteuer soll geprüft werden

Immer mehr Schiffe verlassen die deutsche Flagge, bleiben aber wegen der Vorteile der Tonnagesteuer im deutschen Schiffsregister. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Ausflaggung nach Paragraf 7 des Flaggenrechts hervor. Der Paragraf 7 ermöglicht, bei kritischer wirtschaftlicher Lage oder bei nicht vorhandenen deutschen Seeleuten ausnahmsweise für maximal zwei Jahre unter fremder Flagge zu fahren. Laut Bundesregierung stieg die Zahl der ausgeflaggten Schiffe von 948 im Jahr 2004 auf 1724 im Jahr 2010. Rund zwei Drittel der ausgeflaggten Einheiten sind „Wiederholer“, für die nach dem Auslaufen der Ausnahmegenehmigung gleich ein neuer Antrag gestellt wurde. Die Zahl der Schiffe, die nach ausgelaufener Ausnahmegenehmigung wieder unter die deutsche Flagge zurückkehren, liegt pro Jahr im Schnitt bei 29. Für die Grünen wurde damit das Ziel des maritimen Bündnisses verfehlt, auf Schiffen möglichst viele Arbeitsplätze mit besserer sozialer Absicherung zu erhalten. Derzeit führten lediglich 565 Schiffe die deutsche Flagge. Als Konsequenz haben die Grünen beschlossen, „Sondernormen wie die Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand“ zu stellen.