Verbot von Atomtransporten rechtswidrig

Als erstes Bundesland will Bremen Atomtransporte über seine Häfen verbieten. Doch die von der rot-grünen Koalition angestoßene Gesetzesinitiative ist rechtswidrig, erklärte gestern ein Gutachter. Die Handelskammern in Bremen und Bremerhaven hatten die juristische Expertise eingeholt. Sie fordern, die für kommende Woche geplante Abstimmung über die Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes im Landesparlament auszusetzen.

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen Kernbrennstäbe und Atommüll künftig nicht mehr in den Bremer Häfen umgeschlagen werden. Die Bürgerschaft hatte den Plänen Anfang November in erster Lesung mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Diese politische Einflussnahme auf den Güterumschlag sei juristisch unzulässig, kritisierten die Handelskammern am Dienstag. Dem Gutachten zufolge verstößt dies unter anderem gegen das Atomrecht und das Grundgesetz. Auch das Bundesumweltministerium hat bereits rechtliche Bedenken geäußert. Die Kammern befürchten auch negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Bremen.