Verkehrsforum kritisiert WSV-Reform
Der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) fehlt nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) eine strategische verkehrspolitische Ausrichtung.
Grundsätzlich unterstützt das Forum die geplante WSV-Reform. DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer forderte aber eine strategische Perspektive für den Infrastrukturausbau: „Der Ausgangspunkt ist grundsätzlich gut und richtig. Prioritätensetzung ist das Gebot der Stunde. Das gibt uns die Chance, die knappen Mittel zügig in wichtige Projekte zu leiten. Aber wir müssen auch Entwicklungsmöglichkeiten bei der Infrastruktur offen lassen, die für die Zukunft wichtig sind. Und wir müssen darauf achten, dass durchgehende Logistikketten erhalten bleiben und ausgebaut werden." Beide Punkte kämen in dem Bericht zu kurz. Sie müssten jetzt konsequent in das Reformkonzept einbezogen werden.
Die Reform wurde am Mittwoch im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert. Hailer erinnerte aus diesem Anlass an die Orientierungspunkte für die künftige Entwicklung der Wasserstraßen, die sich aus dem Nationalen Hafenkonzept ergeben. Darin würden wichtige Ziele wie die Anpassung der seewärtigen Zufahrten der Seehäfen, die Ertüchtigung der überlasteten Hinterlandanbindungen und die optimierte Vernetzung mit den Binnenhäfen als Umschlagpunkte im Hinterland fixiert. Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit sollten die Möglichkeiten des Binnenschiffs, wo dies wirtschaftlich möglich ist, ausgeschöpft werden.
„Mit diesen Zielen ist eine pauschale Abstufung weiter Teile der Wasserstraßen nicht zu vereinbaren. Wir brauchen in dem Reformkonzept eine strategische verkehrspolitische Ausrichtung. Es wäre schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft des Standortes, wenn wir diesen Ansatz jetzt einfach dem Konsolidierungsdruck opfern würden", so Hailer.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Konzept unter der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass ein bundesweites Gesamtkonzept basierend auf einer Ziel- und Programmstruktur nebst personalwirtschaftlichem Folgekonzept als Grundlage für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dienen sollte. Die Notwendigkeit, die Ämterbereiche mit ihren Außenbezirken neu zu strukturieren, wird vom Haushaltsausschuss gesehen. Der Ausschuss fordert das Bundesverkehrsministerium auf, bis zum 30. April einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, aus dem sich Fristen für die jeweils notwendigen Maßnehmen ergeben.
