Vertrag über Elbe-Ufer

Die Einigung im Streit um die Instandsetzung der Elbe-Ufer ist jetzt auch vertraglich festgehalten worden. Wie das Umweltministerium mitteilte, unterzeichneten das Land Niedersachsen und die acht Deichverbände sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Vertrag zur Unterhaltung der Ufer. Dies war bereits Ende Februar ausgehandelt worden. Dadurch geht die Zuständigkeit auf den Bund über. Der habe zugesagt, schnell aktiv zu werden, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Er hatte zuvor einen Vertragsentwurf abgelehnt, weil die erste Fassung eine indirekte Zustimmung zur umstrittenen Elbvertiefung enthält.