"Werften ernster nehmen"

Die Politik muss die Existenzsorgen vieler Werften nach Ansicht des Gewerkschafters Rüdiger Klein dringend ernster nehmen. «Es sollte allen klar sein - gerade vor der Bundestagswahl -, dass die Lage der Schiffbauer immer problematischer wird», sagte der Bevollmächtigte der IG Metall in Rostock am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Falls dies ignoriert werde, könne heftiger sozialer Unfriede die Folge sein. Er verstehe nicht, warum die Belange anderer Branchen mehr Gehör fänden. «Gegen die Banken-Rettungsschirme sind die bisherigen Massekredite für die Wadan-Werften doch nichts.»

Klein kritisierte, dass sich viele der bislang geschnürten staatlichen Rettungspakete nicht allein am tatsächlichen Bedarf des jeweiligen Wirtschaftszweigs, sondern vor allem an wahltaktischen Motiven orientierten. «Ich weiß ja, was Opel für eine Bedeutung für Kaiserslautern hat. Aber manche Politiker scheinen nicht zu wissen, was die Werften für eine Bedeutung für die Ostseeküste haben.»

Immerhin sei es ein positives Signal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den elften deutsch-russischen Regierungsgesprächen mit Präsident Dmitri Medwedew das Thema angeschnitten habe. Beide hatten am Donnerstag über mögliche Hilfen für die insolventen Wadan-Werften beraten, vorerst aber nur zugesichert, in dieser Frage weiterhin «in Kontakt» zu bleiben und «Prüfungen» einzuleiten.

 «Es war ja keine realistische Erwartung, dass dort schon Verträge kommen», meinte Klein. Kreml und Kanzleramt könnten kaum mehr tun, als ihren Einfluss bei privaten Reedereien oder der Marine geltend zu machen. «Herr Medwedew ist schließlich kein Werftbesitzer. Man kann da keine schnellen Lösungen erwarten - alles andere wäre unredlich.»

Vorschläge von IG-Metall-Bezirkschefin Jutta Blankau, der Staat könnte über ein «Treuhandmodell» existenzbedrohten Schiffbauern auf die Beine helfen, beurteilte Klein dagegen als aussichtsreicher. Um die unter schrumpfenden Frachtmengen und Liquiditätsmangel leidende Werftbranche durch die aktuelle Auftragsflaute zu bringen, hatte sich Blankau für die befristete Übernahme von Neubauten ausgesprochen, die bei anziehender Konjunktur wieder verkauft werden könnten. Denkbar seien auch Programme zum Abwracken alter Schiffe. Staatliche Eingriffe nach diesem Muster hält Klein für unbedenklich: «Das ist nichts, was die ordnungspolitischen Grundfesten erschüttern würde.»

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