Westerwelle deutet UNIFIL-Verlängerung an
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einem Besuch des deutschen UNIFIL-Kontingents vor dem Libanon eine Verlängerung des Marine-Mandats angedeutet.
Deutschland werde die Entscheidung darüber „verantwortungsvoll" und mit „Rücksicht auf den Stabilisierungsprozess" des Libanons treffen, sagte er nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri am Wochenende in Beirut.
Westerwelle ließ zwar durchklingen, dass seine Partei – die zu Oppositionszeiten die erste Bundeswehr-Mission im Nahen Osten noch vehement abgelehnt hatte – zu einer Verlängerung bereit sei. Festlegen wollte er sich allerdings noch nicht darauf, ob die deutschen Soldaten im Libanon bleiben. Bis Ende Juni hat er dafür noch Zeit, da der Bundestag in diesem Zeitraum über den deutschen UNIFIL-Beitrag entscheiden muss.
Bei einer Fahrt mit dem vor dem Libanon stationierten deutschen Minenjagdboot „Kulmbach" sprach der Minister auch mit Soldaten und lobte den Einsatz der Bundesmarine im Kampf gegen Waffenschmuggel der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz in Palästinenser-Gebiete: „Dass dieser Einsatz augenscheinlich erfolgreich ist, kann niemand bestreiten." Besonders wichtig sei die Ausbildung der libanesischen Marine, damit diese die Sicherung und Überwachung der eigenen Gewässer in naher Zukunft selbst übernehmen könne, so Westerwelle weiter. Der Außenminister verlangte von Hariri eine Zielperspektive mit einem Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr. Hariri erwiderte, dass die beste Ausstiegsstrategie „Frieden in der Region" sei.
Seit September 2006 ist die Deutsche Marine vor dem Libanon im Einsatz. Derzeit umfasst das Kontingent 240 Männer und Frauen, die Obergrenze liegt bei 800 Soldaten. Insgesamt wurden bisher 30 000 Schiffe erfasst und 600 Frachter wegen Verdachts auf Waffenschmuggel untersucht. Gefunden wurde allerdings bisher nichts. Experten zufolge ist die Hisbollah seit der israelischen Seeblockade mehr und mehr dazu übergegangen, ihre Waffen über den Landweg via Syrien zu schmuggeln.
