Westerwelle für UNIFIL-Verlängerung
Anders als noch zu Oppositionszeiten hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) jetzt für die Verlängerung des UNIFIL-Mandats der deutschen Marine ausgesprochen.
Im Bundestag räumte Westerwelle jetzt ein, dass die FDP zwar vor drei Jahren noch gegen die deutsche UNIFIL-Mission vor dem Libanon gestimmt habe. In seinem neuen Amt stehe er aber in der Kontinuität der deutschen Außenpolitik, erklärte der FDP-Chef. Dieser Sinneswandel sei kein Makel, sondern ein Zeichen von Stärke.
Nach dem Willen der neuen Regierung soll die deutsche Beteiligung bis zum 30. Juni 2010 begrenzt werden. Das derzeitige Mandat läuft am 15. Dezember diesen Jahres aus. Die zulässige Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wird von 1200 auf 800 gesenkt. Kritik kam von der SPD. Man wolle der Verlängerung zwar zustimmen, sagte Außenpolitiker Rolf Mützenich. Mit der Mandats-Befristung bis Ende Juni werde aber nur Unklarheit geschaffen. Schließlich werde der UN-Sicherheitsrat erst im September über das neue Mandat entscheiden.
Vor vier Wochen hatte die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag die schrittweise Reduzierung der deutschen UNIFIL-Truppen „mit der Perspektive zur Beendigung" festgelegt.
Die Bundesmarine ist seit 2006 vor der libanesischen Küste im Einsatz. Sie soll den Waffenschmuggel von Seeseite her unterbinden und die libanesische Marine unterstützen. Derzeit sind nach Marine-Angaben dabei die Fregatte „Schleswig-Holstein", der Tender „Rhein", das Hohlstablenkboot „Pegnitz" und das Minenjagdboot „Laboe" im Einsatz. Unterstützt werden sie durch die Marineschutzkräfte und die Spezialisierten Einsatzkräfte Marine.
